RENOTHEK - Archiv

22.07.2004

Ist schon ärgerlich!

Da gibt es wohl auch kein Patentrezept und vor allem -falls es ein Trost ist- ich denke, dass kommt in fast jedem Betrieb vor. Da muss man durch. Ist auch eine Art Ausbildung, sich bei soetwas noch zu behaupten.

Aber eines möchte ich Dir gerne sagen, vergesse bitte nicht, dass diese Ausbildung Dein Start in die Zukunft ist und alles davon abhängen kann, wie sich Deine Zukunft gestaltet. Blöder Spruch, schon von früher ... Du machst das alles nur für Dich! Ich habe meine Ausbildung schon in der Tasche und kann Dir im Nachhinein sagen, dass da etwas dran ist.

Also, laß Dich nicht runterziehen und starte jetzt in Deinem letzten Jahr noch einmal richtig durch. Dir bringt es gar nichts, wenn Du Deine Ausbildung mehr schlecht als recht über die Bühne bringst, aber weißt dass es nur an den anderen gelegen hat. Nur Du bist dafür verantwortlich. Also lass Dir den Spaß und die Motivation nicht nehmen.

Und frag Dich auch mal, was Du an Dir selbst ändern kannst, dass man es sich vielleicht auch gar nicht mehr wagt, sich Dir gegenüber so zu verhalten.

Ich habe das auch alles durchgemacht. Mich macht bestimmt keiner mehr an! Hat aber auch einige Zeit gedauert!

Also, Kopf hoch

362

23.07.2004

kann da gut mitreden, arbeite mit yanine in einer kanzlei. wir haben hier sooooo viel langeweile, dass wir sogar den leuten hier spitznamen geben, wie fetti pingu ;-)

wenn die hier alle wenigstens mal was im kopf hätten ... aber nein ... die sind hier dumm wie brot. und dann beschweren die sich über kleidung, von wegen wir wären nicht auf ner strandparty und laufen selber mit schlappen von birkenstock und lila lackierten fußnägeln rum und sind dazu noch fett bis zum abwinken ...

naja ... ist halt alles nicht so doll hier, aber ich muss ja nur noch 5 monate ....

LG Linchen1001

362

26.07.2004

Hallo ihr zwei,

das Problem mit der Kleiderordnung hatte ich während meiner Ausbildung auch. Ich bin immer mit Jeans und T-Shirt o. ä. gegangen. Irgendwann hat man mich dann darauf hingewiesen, daß ich doch nicht so leger kommen soll und evtl. mal zum Friseur (!) gehen sollte. Dann war ziemlich übel. Meine Frisur habe ich nicht geändert. Meine Kleidung hab ich nur in dem Sinn angepasst, daß ich weniger sportlich gekleidet war.

In meiner jetzigen Kanzlei gibt es eine Kleiderordnung. Sichtbare Tatoos und zu auffälliger Schmuck sind nicht erlaubt. Ebenso zu offenherzige und zu legere Kleidung. Die allgemeine Erscheinung darf einfach einen bestimmten Rahmen nicht sprengen. Ich finde das in Ordnung, denn der Kunde erwartet eine seriöse Kanzlei und wenn dann „halbnackte“ Angestellte da rumlaufen wird er diesen Eindruck sicher nicht haben und sich ggf. an eine andere Kanzlei wenden.

Da ihr eure „Kolleginnen“ hinter deren Rücken ebenfalls beschimpft – was sich nicht unbemerkt geblieben ist – solltet ihr euch nicht aufregen, wenn euch dann dasselbe passiert!!!

Wenn euch etwas nicht passt, müsst ihr schon den Mund aufmachen. Sonst wird sich nie etwas ändern. Das ewige vor-euch-hinmeckern wird euch nicht wirklich weiterbringen.....

Viele Grüße,

Lene

362

30.07.2004

Hey Mädels,

kann zwar nicht zum Thema nervige Mitarbeiter mitreden, da meine beiden Kolleginnen (Anwältin und kaufmännische Angestellte) echt total super lieb sind. Aber zum Thema nervige Chefs kann ich was sagen. Mein Chef ist ein total nerviges, kollerisches A.... Nicht nur ich sehe dies so, auch meine Kolleginnen. Zum Beispiel wünschte ich ihm kürzlich als er zum Mittagessen ging, einen guten Appetit. Worauf er nur meinte, wenn ich mal essen gehen würde, sollte ich nicht von ihm erwarten, daß er mir das gleiche wünscht. Einfach diese Unhöflichkeiten sind es, die uns so auf die Palme bringen. Weiter ist seine Kritik, sollte sie mal angebracht sein, nicht hilfreich, sondern er will denjenigen einfach nur vorführen. Zur Zeit sind wir echt soweit, daß wir glauben wir werden rausgeschmissen . Auf der anderen Seite bewerben wir uns nach dieser Woche auch auf ausgeschriebene Stellen. Wenn ich meine super tollen Kolleginnen nicht hätte, wäre ich wirklich schon weg.

Wünsch euch ein schönes Wochenende

Diana

362

20.01.2006

hallo,

also ich kenn das, zwar ist es nicht soooo schlimm aber manchmal habe auch ich keine lust in die kanzlei zu fahren weil ich weiss ich bekomme wieder einen spruch reingedrückt, versteht mich nicht falsch meine kollegen sind eigentlich super lieb hab auch nette chefs aber naja manchmal gehts mal jedem so verzweifel nicht und vielleicht schnappst du dir einen deiner kollegen und sprichst mit dem unter vier augen natürlich über deine probleme.
Viel Erfolg ich drück dir die Daumen.

362

23.01.2006

Antwort auf: kann da gut mitreden, arbeite mit yanine in einer kanzlei. wir haben hier sooooo viel langeweile, dass wir sogar den leuten hier spitznamen geben, wie fetti pingu ;-)

wenn die hier alle wenigstens mal was im kopf hätten ... aber nein ... die sind hier dumm wie brot. und dann beschweren die sich über kleidung, von wegen wir wären nicht auf ner strandparty und laufen selber mit schlappen von birkenstock und lila lackierten fußnägeln rum und sind dazu noch fett bis zum abwinken ...

naja ... ist halt alles nicht so doll hier, aber ich muss ja nur noch 5 monate ....

LG Linchen1001

Wie man in den Wald hineinruft...

362

28.03.2006

Das kenne ich aus dem ersten Lehrjahr: Die Anwälte waren Top, aber die Festangestellten furchtbar. Ständig nur dumme Sprüche statt mal Motivation oder Anerkennung (so schlimm war ich nicht, relativ glatt 2 in der Schule und die Anwälte waren zufrieden mit meiner Arbeit). Also hab ich die Konsequenzen gezogen und bin gegangen. Das war eine gute Idee, denn meine jetzige Kanzlei ist echt schön, das Betriebsklima toll und alles ist gut :)

363	Widerruf = Kündigung des Arbeitsvertrages ??
26.07.2004	Hallo, ich habe hier gerade ein Schreiben von Rechtsanwälten vorliegen, in dem steht, dass ihr Mandant, also der Arbeitnehmer unserer Mandantin (Arbeitgeberin), das Angebot auf Abschluss eines Arbeitsvertrages vom ... widerruft. Ist der Widerruf gleichzusetzen mit einer Kündigung ? Danke schon mal im Voraus. Gruß ziggi

363	Widerruf = Kündigung des Arbeitsvertrages ??
26.07.2004	Es scheint wohl noch kein Vertrag zustande gekommen zu sein, sonst wäre ein Widerruf des Angebots auf Abschluss einen Arbeitsvertrages unverständlich. Gruß H. Treysse

364	Pfändung von Kaufpreisforderungen
26.07.2004	Hallo, ich soll in einer Sache Kaufpreisforderungen pfänden. Hat vielleicht jemand einen entsprechenden Textbaustein für einen Pfändungs- u. Überweisungsbeschluß wg. Kaufpreisforderungen???? Wäre prima. Danke.

364	Pfändung von Kaufpreisforderungen
26.07.2004	Es kommt doch darauf an, was Du pfänden möchtest, nicht warum!

365	RVG
26.07.2004	Wir haben am 01.07. einen Mahnbescheid beantragt, das Mandat wurde uns am 29.06. erteilt, was aber ja das Gericht nicht weiß, warum sind auf dessen Kostenrechnung sowohl die alten Gerichtskosten als auch noch die Gebühren nach BRAGO angegeben? Müsste doch eigentlich RVG sein und neue GK sowieso, oder?????

365

RVG

26.07.2004

Also, soweit ich weiß, haben die Mahngerichte bis zum 4.07. noch die alten Gerichtskosten und Gebühren nach BRAGO angewandt. Wir hatten daher den Tipp bekommen, kurz vor und kurz nach dem 1.07. keine Mahnbescheide rauszuschicken...sondern ein paar Tage zu warten. Ich habe jedoch gehört, daß Du auf Antrag bei Gericht die Gebühren kannst umschreiben lassen...Soll nur nen bißchen dauern.

Filoufelix.

366	Ohne Titel
27.07.2004	Doch, es ist ein Arbeitsvertrag zustande gekommen. Jetzt kann man nur noch kündigen, oder ?

367	Kostenfestsetzung
27.07.2004	Hallo, ich habe eine Frage zu dem Kostenfestsetzungsverfahren. Wenn der Prozeßbevollmächtigte kein Rechtsanwalt ist, kann er trotzdem Kosten nach BRAGO (jetzt RVG) geltend machen? Unter Fall 1), wenn er dies mit der Partei vereinbart hat. Unter Fall 2), wenn eine solche Vereinbarung nicht besteht. Vielen Dank für die Beantwortung schonmal. Christian

367	Kostenfestsetzung
27.07.2004	Was ist er denn dann? Es gibt verschiedene Rechtsprechung, was z.B. Bürovorsteher für Terminswahrnehmungen verlangen können. Vereinbarungen sind dem Gericht egal. Das hat nur Einfluss auf die Abrechnung gegenüber dem Mandanten.

367	Kostenfestsetzung
28.07.2004	Ich kenne einen Fall indem ein Geschäftsführer einer Unternehmung (parteifähige juristische Person) als Prozessbevollmächtigter aufgetreten ist. Er hatte keine Befähigung zum Richteramt. Er hat in der Kostenfestsetzung nach BRAGO Prozessgebühren etc. geltend gemacht. Ist dieser Anspruch begründet?

367	Kostenfestsetzung
28.07.2004	einfaches NEIN .Die BRAGO regelt alleine die Gebühren von Rechtsanwälten und Referendaren, die einem Rechtsanwalt in Ausbildung zugewiesen sind. Weder für den Bürovorsteher noch einen Dritten ist diese heranzuziehen. Gruß H. Treysse

367	Kostenfestsetzung
28.07.2004	Einspruch Euer Ehren! :-) Es gibt z.B. Rechtsprechung vom OLG Dresden (wenn ich mich recht erinnere) zu genau dem Thema Bürovorsteher. 20 % konnten wohl berücksichtigt werden, aber da will ich mich jetzt nicht festlegen, bevor ich das nachgesehen habe. Kuck ich morgen gleich in meinen Unterlagen nach, wenn ich Zeit finde.

367	Kostenfestsetzung
29.07.2004	Ich bin mir deswegen auch nicht sicher, da in meinem Kopf irgend eine rechtliche Regelung diesbezüglich herumschwirrt, ich aber leider auf Dienstreise bin und den Schönfelder nicht dabeihabe :-(

367	Kostenfestsetzung
29.07.2004	Also es ist umstritten. Die Rechtsprechung reicht von keine Gebühren bis volle Anwaltsgebühren , siehe BRAGO von Gerold/Schmidt/v. Eicken/Madert, § 4 Rn. 10 (zumindest in der 14. Aufl.) Bürovorsteher lag bei 35 %

367	Kostenfestsetzung
29.07.2004	Was sagt das KostÄndG dazu?

367	Kostenfestsetzung
29.07.2004	Aus § 4 BRAGO wurde § 5 RVG. Und das vorher Gesagte war Rechtsprechung. Die gibts zum RVG und diesem Thema leider noch nicht ... also analoge Anwendung würd ich sagen!

368	Spanische SL
28.07.2004

368

Spanische SL

28.07.2004

Irgendwie war mir so, als wenn ich diese Frage hier schon einmal ins Forum gegeben habe ... kann diese aber nicht wiederfinden. Hab wohl etwas falsch gemacht :rot:

Also: Hat jemand Erfahrungen bezüglich der Gründung von spanische SL (vormals GmbH, diese verschuldet sich dann und gründet rechtzeitig eine span. SL, Gläubiger können nicht mehr zugreifen).

Es kann doch nicht sein, dass sich der Schuldner auf diese Weise tatsächlich seinen Gläubigern entzieht???

Danke, BiBo

368	Spanische SL
28.07.2004	Ist nichts anderes, wie bei einer GmbH. Schuldnerin ist die SL nicht der Gesellschafter. Ob allerdings eine Geschäftsführer bzw. Gesellschafterhaftung wie in Deutschland unter Umständen zur Geltung kommt, kann ich allerdings nicht beantworten. Gruß H. Treysse

368	Spanische SL
29.07.2004	Hey, lies mal unter www.euro-2001.de, wie man sich legal aus sämtlichen Haftungen befreien kann. Eure Forderung kannst du abschreiben. :-) Kiki

369

28.07.2004

Angeblich soll das Instrument der Kontenpfändung im kommenden Jahr (massiv) eingeschränkt werden. Hat jemand Kenntnis, ob dies zutreffend ist und wie dies konkret aussehen soll? Ggf. wäre ich auch für einen dahingehenden Hinweis in der Literatur dankbar. Bislang hatte ich davon nichts mitbekommen. Wenn dann noch Hartz IV greift, dürften die ZV-Aussichten in vielen Angelegenheiten oft noch trüber werden...

369	Abschied von der Kontenpfändung?
29.07.2004	Also davon habe ich auch noch nichts gehört. Vor allen Dingen werde ich in einer vorliegenden Vollstreckungssache nächste Woche gerade diese Maßnahme beantragen. Fänd ich sehr spannend etwas dazu zu hören.

369

29.07.2004

nix ist überraschend als die perversen Ideen mancher sog Rechtspolitiker,
noch schlimmer sind die Parolen, die zuweilen in die Welt gesetzt werden.

Die Einschränkung ergibt sich evtl. aus der Planung 2005 die Pfandfreigrenzen ggf. zu erhöhen und der schon jetzt gegebenen, im SGB begründeten freien Verfügbarkeit von Kontogutschriften aus unpfändbarem Lohn/Gehalt

Derzeit ist aber etwas an Planung dazu, was Sie gelesen haben, nicht bekannt.
wir bleiben am Ball.

Info dazu:http://5376.rapidforum.com/topic=101283189988

369

16.08.2004

Antwort auf: Also davon habe ich auch noch nichts gehört. Vor allen Dingen werde ich in einer vorliegenden Vollstreckungssache nächste Woche gerade diese Maßnahme beantragen.
Fänd ich sehr spannend etwas dazu zu hören.

Offensichtlich kam der Vorschlag aus der Ecke des Verbraucherschutzes.
Der VZBV hat einen Gesetzesvorschlag eingebracht, der unter
http://www.forum-schuldnerberatung.de/service_ratgeber/veroeff/_girokonto/kontenpfaendungvzbvvorschlag.htm einzusehen ist. Mal sehen, ob daraus etwas wird. Offensichtlich haben sich die meisten Gläubiger stark auf die Kontenpfändung konzentriert, da hier der Druck auf den Schuldner (neben dem Arbeitseinkommen) am höchsten ist. Mittlerweile haben die Banken teilweise eigene Center nur für die ganzen PFÜBSE laufen.

369

TIPP: Wo im Mahnbescheid stehen die anzurechnenden

16.08.2004

Nun ja, es kommt immer darauf an, wo etwas steht. Das unpfändbare Bezüge, die auf ein Konto überwiesen werden, der Forderungspfändung nicht unterliegen, ist ein alter Hut.
Allerdings erscheint es mir abwegig, der Bank ein Instrument an die Hand geben zu wollen, welches ein rechtsstaatliches Verfahren zur Grundlage hat. Die Bank ist überwiegend nicht in der Lage festzustellen, welche Freibeträge zum Zuge kommen. Gerade bei der zwischenzeitlich üblichen mehrfachen Arbeitsstelle ist es der Bank auch nicht möglich festzustellen, ob Lohn oder Gehalt aus allen Arbeitsstellen im Rahmen der Pfändung erfasst wurden.
Hinzu kommt, dass die Banken sich für diese Tätigkeit bedanken würden. Wer soll die Kosten hierfür tragen, wer soll bei tausenden von Bankkunden die Kontrolle vornehmen.
Hinzu kommen die Bedenken aus dem Datenschutz.
Also erst einmal keine Angst, dass hier neue Hürden aufgebaut werden. Das schafft unsere Regierung schon alleine.
Den Hinweis auf Harz IV verstehe ich nicht. Wo sehen Sie bei Harz IV das Problem der Verschlechterung?

Gruß
H. Treysse

370

Gebühren

29.07.2004

Hiho, habe mal wieder eine Gebührenfrage:

Also RA wurde nach und nach zur Einforderung von
7 Monatsmieten und zur fristlosen Kündigung und Räumungsklage
beauftragt. Nach Aufforderungsklage mit Kündigungsandrohung und Mahnbescheid bzw. VB bzgl. zwei Monatsmieten hat Gläubiger gesamte Summe beazahlt und ist ohne Räumungsklage ausgezogen.
Hat jemand einen Tip zur Gebührenberechnung ... ?
Dank im vorraus !

track

370	Gebühren
31.07.2004	Hallo, Kaltmiete mal 12 hätte ich jetzt vorgeschlagen. Lieben Gruss

371	nachtrag
29.07.2004	alles nach BRAGO

372	Anrechnung
29.07.2004	Hab da mal ne`Frage an meine Kolleginnen ! Wir haben hier im Büro einen Fall welcher außergerichtlich mit einer 7,5/10 Geschäftsgebühr § 118 BRAGO im Mai 2004 abgerechnet worden ist. Nunmehr erteilt uns der Mandant am 23.07.04 Klageauftrag, also RVG Gebühren. Wie rechne ich jetzt die 7,5/10 Geschäftsgebühr auf die nunmehr anfallende Verfahrensgebühr nach RVG ab ???

372

Anrechnung

29.07.2004

Hallo,

ich meine uns wurde auf dem RVG-Seminar gesagt, dass nicht eindeutig gesetzlich geregelt ist, ob man nach RVG oder BRAGO in solchen Fällen anrechnet.
Ich habe jetzt nach RVG angerechnet. Die erste Rechtsschutzversicherung hat dies aber gleich beanstandet. Evtl. wäre es ja auch einfach nach BRAGO nur kostengünstiger für die RS gewesen.

Kann es also daher nicht genau beantworten, bin aber gespannt ob jemand mehr weiß...

Dina

372	Anrechnung
31.07.2004	Hallo Peggy, ich glaube ich kann Dir helfen, aber erst am Montag, wenn ich wieder im Büro bin. Das gleiche Problem hatte ich auch vor Kurzem. Habe dann die Lösung in so einem Einsteiger in das RVG-Buch gefunden . Ich hoffe, ich denke gleich am Monatg dran! Bibo

372	Anrechnung
08.08.2004

372	Anrechnung
11.08.2004	Die herrschende Meinung besteht darin, dass die vor dem 1.7.2004 angefallene Geschäftsgebühr nach § 118 BRAGO in voller Höhe auf eine Gebühr nach §§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV anzurechnen ist, da sich die Klienten ein sogenanntes Anrechnungsguthaben erworben haben, das durch die Einführung des RVG nicht entfällt.

373

30.07.2004

Hallo allerseits,
ich hatte gerade ein langes Telefonat mit dem Mahngericht Coburg mit der Fragestellung, wo im Mahnbescheid die außergerichtlichen RVG Gebühren (zu 1/2) und die Auslagen (in voller Höhe) stehen sollen. Zunächst wurde mir geraten, dies bei Sonstigen Ansprüchen , Zeile 36/37 einzutragen. Auf meinen Einwand, dass dies dann streitwerterhöhend wirken würde, wurde folgendes vereinbart:

Die Hälfte der Gebühren aus Nr. 2400 VV RVG sowie die Auslagen Nr. 7002 in voller Höhe sind einzutragen bei Zeile 44, Sonstige Nebenforderung , in der Freizeile daneben ist Nr. 2400 VV RVG einzutragen.

Solle eine Monierung vom Mahngericht kommen, dann einfach die selben Bezeichnungen noch einmal eintragen. Dann wäre es okay und würde durchgehen.

Zwar ein wenig seltsam, aber immerhin...

Nachdem ich das jetzt gelernt habe, wollte mein Wissen hier noch teilen. Schönes Wochenende und liebe Grüße
Iksi

373	TIPP: Wo im Mahnbescheid stehen die anzurechnenden
30.07.2004	So etwas umständliches. Wirklich ärgerlich, aber es bleibt einem wohl nichts anderes übrig. Danke für den Tipp. Christian

374	MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des
01.08.2004	Habe am Freitag lange mit einer Kollegin von mir diskutiert und sie hat mich total verunsichert. Ich beantrage vor dem 01.07. nen Mahnbescheid und führe die erste Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach dem 01.07. durch. Gebühren für diese Zwangsvollstreckungsmaßnahme nach BRAGO oder RVG ? Vielen Dank schonmal für Eure Antworten.

374	MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des
02.08.2004	Guten Morgen, ich würde mal spontan sagen: RVG Aber es kommt darauf an, ob Ihr vorher schon den Auftrag zur ZV bekommen habt. Habt Ihr vor dem 01.07. den MB gestellt - klar BRAGO. Habt Ihr damit gleich den Auftrag zur ZV erhalten? Danach richtet sich das, denn ZV ist eine neue Angelegenheit. LG Conny

374	MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des
02.08.2004	Vielen lieben Dank für Deine Antwort. Genau so sehe ich das auch.

374

MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des

10.08.2004

Hallo!
Ich muß mich hier auch einmischen!
Also für den MB bekommt ihr die Gebühren nach BRAGO, aber für den ZVA die Gebühren nach RVG! Es gilt nämlich immer das Datum des Auftrages an den Gerichtsvollzieher! Denn theoretisch müsstet ihr ja für den ZVA, den ihr für den Mandanten erteilt, einen eigene Vollmacht bzw. einen Auftrag erhalten!

Gebühren werden nur in gerichtlichen Verfahren, also Klage und Anspruchsbegründung nach MB bei Widerspruch nach den alten Gebühren berechnet, wenn der unbedingte Auftrag vor dem 30.06.2004 war!

Gruß
Maria

374	MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des
10.08.2004	zu den Übergangsvorschriften Direktlink http://5376.rapidforum.com/topic=100582861217&search=Übergangs und bis zum letzten Beitrag scrollen.

374	MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des
11.08.2004	Jeder Zwangsvollstreckungsmaßnahme, die nach dem 1.7.2004 eingeleitet wurde, ist nach dem RVG abzurechnen, da es sich um besondere Angelegenheiten handelt (vgl. § 18 RVG).

374	MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des
11.08.2004	Enschuldigt, Kerstin war ich, jedoch nicht angemeldet - für etwaige Nachfragen.

374	MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des
26.08.2004	Also ich bin der Meinung es kommt auf die Beauftragung durch den Mandanten an. Also bedingter und unbedingter Auftrag. Wenn euer Mandant am 31.06.2004 gesagt hat, MB und dann sofort ZV dann ist das BRAGO. Wenn er aber nur gesagt hat MB und dann nach Erhalt des MBS sagt ZV und das war nach dem 01.07.2004 dann wird die ZV nach RVG abgerechnet. Meine Meinung.

374

MB vor dem 01.07. danach ZV-Auftrag - Gebühren des

26.08.2004

Das mit dem bedingten und unbedingten Auftrag ist im Prinzip schon richtig. Nur kann der Mandant, wenn er den Auftrag für einen Mahnbescheid vor dem 01.07.2004 erteilt, für die nachfolgende Zwangsvollstreckung nur einen bedingten Auftrag erteilen, bedingt eben dadurch, dass auf den Mahnbescheid nicht bezahlt wird. Unbedingter Auftrag in diesem Falle würde ja bedeuten, dass die Zwangsvollstreckung auch durchgeführt werden soll, wenn die Forderung aufgrund des Mahnbescheids schon bezahlt ist. Im Ergebnis ist eigentlich fast jeder Zwangsvollstreckungsauftrag, der nach dem 01.07.2004 durchgeführt wird, nach RVG abzurechnen.

375

02.08.2004

Hallo!

Kürzlich teilte DATEV mit, dass die GK für einen PfüB neuerdings EUR 15,00 betragen und nicht mehr wie bisher EUR 10,00. Ich habe bei unserem AG angerufen und wollte wissen, ob es noch mehr Änderungen gibt. Dort tat man sehr verwundert, denn man wußte von keinen Änderungen.

Heute bekomme ich in einer anderen Sache die Abschrift eines Vermögensverzeichnises, mit der Bitte um Einzahlung der GK in Höhe von EUR 15,00 (bisher waren es immer EUR 10,00).

HABE ICH ETWA WAS VERPASST?!

375

02.08.2004

Hallo,
wir haben uns auch gewundert! Es ist richtig das PfÜb und eV-Protokoll nun 15 Euro kosten. Ob das mit Handelsregister- und Grundbuchauszügen auch so ist, weiss ich noch nicht, vielleicht hat da jemand schon Erfahrungen?

Die Gerichtskosten für den Mahnbescheid wurden im Übrigen auch geändert, diese betragen mindestens 18 € bis zum Streitwert von 900 Euro, ab da dann wieder eine 1/2 Gebühr.

Hätte uns ja auch jemand vorher sagen können, oder???
Liebe Grüße
Iksi

375	GK-Änderung
02.08.2004	Hallo Ihr Lieben, es wird seit ewigen Zeiten davon gesprochen, dass das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) ab dem 01.07.2004 anzuwenden ist. Darunter zählt natürlich auch das Gerichtskostengesetz, welches ebenfalls geändert wurde. Also in Zukunft lieber in das GKG reinschauen! Es hat sich einiges getan.

375	GK-Änderung
03.08.2004	siehe dazu: http://5376.rapidforum.com/topic=100581123114

375

03.08.2004

Ich habe gestern mit der Zwangsvollstreckungsabteilung unseres hiesigen Gerichts telefoniert. Weil scheinbar ganz viele Anwaltsbüros nichts von der Änderung der GK s wussten und die Rechtspfleger beim Gericht selbst auch erst nach Eintritt der Änderung davon erfahren haben, hatte eine Rechtspflegerin beim Gericht eine Telefonkette für die Anwaltsbüros eingerichtet. Klingt lustig, funktioniert auch nicht.

Ich haben mir die letzten Ausgaben des JürBüros gestern genauer angeschaut und habe dort auch nichts zu den GK s gefunden, nur etwas zu den Anwaltsgebühren. Ich will natürlich nicht ausschließen, etwas übersehen zu haben.

Aber: hinterher weiß man immer mehr! Da der Informationsfluss hier so schwach war, hat unser Radio-Lokalsender nun über die Gerichtskostenänderung informiert. ;-)

375

03.08.2004

soll kein vorwurf sein, aber mich wundert wirklich, dass sich das nicht rumgesprochen hat ...

ein wirklich brauchbarer link zum gkg:

http://www.olg-frankfurt.justiz.hessen.de/C1256BA70030E5C7/CurrentBaseLink/321285247CA3B5C9C1256EB4003298C5/$File/GKG-Synopse.pdf

das ist eine gkg-synopse inkl dem anhang. da sieht man mal, was sich noch alles geändert hat.

der aktualität wegen empfehle ich das forum unter www.renobundesverband.de (dort unter kommunikation), ohne hier abwerben zu wollen.

dort sind gkg- und kostenänderungen seit monaten schon thema. kuckt doch einfach mal rein und sucht mal ein bißchen rum.

376

05.08.2004

Hallöchen

Hab da ein kleines Problem mit einer Abrechnung.

Wir haben in einer Angelegenheit gegen Eheleute (2 Schuldner) einen Mahnbescheid gefertigt (2 Anträge, da ja Eheleute).

Der Ehemann hat Widerspruch erhoben und wir haben Abgabe der Mahnsache mit Anspruchsbegründung an das streitige Gericht beantragt. Die Sache läuft da auch noch. Hinsichtlich des Ehemannes habe ich bereits die Prozessgebühr und ne Verhandlungsgebühr als Vorschuss bei der Rechtsschutzversicherung abgerechnet. (MB-Gebühr Anrechnung habe ich auch beachtet!!).

So nun hat die Ehefrau kein Widerspruch und auch kein Einspruch eingelegt, so dass wir aus dem VB vollstreckt haben. Leider hat sie die e.V. abgegeben.

Nun soll ich den Sachverhalt hinsichtlich der Ehefrau bei der RS abrechnen.

Meine Frage ist nun: Bekomme ich hierbei nochmal eine MB-Gebühr???

Keiner konnte mir bisher die Frage beantworten (habe bereits 5 Kolleginnen gefragt)!!

Ich weiss es nicht richtig. Aus dem Gefühl heraus würde ich sagen nein. Aber andererseits würde ich die Abrechnung mit der MB-Gebühr gern machen da sie ja eh an die RS geht. Die kürzen die Rechnung dann sowieso entsprechend ab.

Hab hierzu leider nichts in der Literatur gefunden.

Vielleicht könnte mir jemand aus dem Forum helfen ???

Vielen Dank schon mal im voraus und liebe Grüße

Ricky??

376	Mahnbescheidsgebühren
06.08.2004	Wenn ich richtig verstanden habe, ist ein Mahnbescheid gegen zwei Schuldner (Gesamtschuldner) gemacht worden. Ich denke, dass die Mahnbescheidsgebühr nur einmal angefallen ist, da ja nur ein Mahnbescheidsantrag gestellt worden ist.

376

06.08.2004

Hallo Ricky,

an deiner Stelle würde ich es mit den zwei Mahnbescheidsgebühren mal probieren, denn rein theorethisch stünden sie euch ja zu, ihr hättet ja schließlich auch zwei einzelne Mahnbescheide machen können.

Du hast ja auch geschrieben, dass du die Mahnbescheidsgebühr des Ehemanns bereits angerechnet hast. Und an dieser Stelle stellt sich mir die Frage: Was ist mit der Mahnbescheidsgebühr für die Ehefrau. Denn für selbige ist ja eine Prozessgebühr nicht angefallen, so dass auch deren Mahnbescheidsgebühr nicht angerechnet werden dürfte.

Wir hatten in der Berufsschule (ist allerdings schon ein paar Tage her :-D) eine supergute Lehrerin in Zwangsvollstreckung. Selbige hat uns gesagt, wenn wir gegen zwei Schuldner vollstrecken und dadurch RA-Kosten entstehen, dann kann man die RA-Kosten mal zwei nehmen, da ja zwei Schuldner vorhanden sind und man ja durchaus auch zwei Vollstreckungsaufträge hätte schreiben können. Das klingt meines Erachtens sehr plausibel. Die Lehrerin meinte, dass das wohl auch die herrschende Praxis ist. Ich habs bis jetzt einmal ausprobiert und es hat geklappt. Frei nach dem Motto Probieren geht über Studieren .

Liebe Grüße
Lena

376	Mahnbescheidsgebühren
07.08.2004	Hallo, vielen Dank für die schnellen Antworten. Ich habe nun die Abrechnung an die RS rausgeschickt mit der MB-Gebühr. Mal sehen wie diese reagiert. Doch müsste es doch eigentlich irgendwo in der Literatur dazu etwas zu finden sein?? Oder??? Wünsche allen noch ein supi schönes Wochenende Liebe Grüße Ricky

376

08.08.2004

Antwort auf: Hallo,

vielen Dank für die schnellen Antworten.

Ich habe nun die Abrechnung an die RS rausgeschickt mit der MB-Gebühr. Mal sehen wie diese reagiert.

Doch müsste es doch eigentlich irgendwo in der Literatur dazu etwas zu finden sein?? Oder???

Wünsche allen noch ein supi schönes Wochenende

Liebe Grüße

Ricky

Hallo, ich meine, man dürfte hier nur noch die Erhöhung nach 6 BRAGO (war doch noch BRAG0?)für die Ehefrau abrechnen zzgl. VB-Gebühr voll und Auslagen etc. und natürlich zggl. ZV-Geb. in vollem Umfang.

Halt uns doch bitte auf dem Laufenden, wie die Sache ausgegangen ist. Wäre ganz interessant.

Beste Grüße

376

12.08.2005

Antwort auf: Hallo Ricky,

an deiner Stelle würde ich es mit den zwei Mahnbescheidsgebühren mal probieren, denn rein theorethisch stünden sie euch ja zu, ihr hättet ja schließlich auch zwei einzelne Mahnbescheide machen können.

Du hast ja auch geschrieben, dass du die Mahnbescheidsgebühr des Ehemanns bereits angerechnet hast. Und an dieser Stelle stellt sich mir die Frage: Was ist mit der Mahnbescheidsgebühr für die Ehefrau. Denn für selbige ist ja eine Prozessgebühr nicht angefallen, so dass auch deren Mahnbescheidsgebühr nicht angerechnet werden dürfte.

Wir hatten in der Berufsschule (ist allerdings schon ein paar Tage her :-D) eine supergute Lehrerin in Zwangsvollstreckung. Selbige hat uns gesagt, wenn wir gegen zwei Schuldner vollstrecken und dadurch RA-Kosten entstehen, dann kann man die RA-Kosten mal zwei nehmen, da ja zwei Schuldner vorhanden sind und man ja durchaus auch zwei Vollstreckungsaufträge hätte schreiben können. Das klingt meines Erachtens sehr plausibel. Die Lehrerin meinte, dass das wohl auch die herrschende Praxis ist. Ich habs bis jetzt einmal ausprobiert und es hat geklappt. Frei nach dem Motto Probieren geht über Studieren .

Liebe Grüße
Lena

376	Mahnbescheidsgebühren
12.08.2005

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