RENOTHEK - Archiv

16.08.2004

Das scheint ein neuer Sport geworden zu sein: Gegen den Schuldner wurde rückständiger Mietzins tituliert, er äußert sich nicht, zahlt nicht. Die Zwangsräumung wird eingeleitet. In diesem Fall erscheint der Schuldner tatsächlich EINEN TAG vor der Zwangsräumung beim AG und stellt Schutzantrag, der mir nachmittags zugefaxt wird. Jetzt habe ich ein paar Stunden, um GVZ und Spedition zu informieren. Die Kosten der Spedition sind nicht unerheblich (trotz vorzeitiger Erledigung). Kann ich die Kosten einfach zu den bisherigen hinzusetzen, sollte ich sie - wenn bereits viele weitere ZV-Kosten entstanden sind - festsetzen lassen?
Und noch etwas: Ist es o.k., wenn man ein, zwei Tage vor Gericht wegen des Schutzantrages erscheint?

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16.08.2004

Wurde Ihnen nur der Schutzantrag oder die einstweilige Einstellung zugestellt? Wenn nur der Schutzantrag zur Stellungnahme zugestellt wurde, dann können Sie doch die Räumung durchführen.
Wenn der Beschluss zugestellt wurde, dann sind die angefallenen Kosten auch notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, wobei mir nicht erklärlich ist, welche Kosten bei der Spedition anfallen sollen, wenn vor Abfahrt des Wagens vom Hof die Absage erfolgt ist.

Gruß
H. Treysse

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16.08.2004

Antwort auf: Wurde Ihnen nur der Schutzantrag oder die einstweilige Einstellung zugestellt? Wenn nur der Schutzantrag zur Stellungnahme zugestellt wurde, dann können Sie doch die Räumung durchführen.
Wenn der Beschluss zugestellt wurde, dann sind die angefallenen Kosten auch notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung, wobei mir nicht erklärlich ist, welche Kosten bei der Spedition anfallen sollen, wenn vor Abfahrt des Wagens vom Hof die Absage erfolgt ist.

Gruß
H. Treysse

Danke. Sowohl Schutzschrift als auch einstw. Einst. liegen vor. Die Spedition stellt natürlich Kosten in Rechnung. Immerhin rücken diese in der Regel mit ein oder zwei Fahrzeugen an, die nicht einfach kurzfristig angefordert und kurzerhand wieder abgesagt werden können. Schon gar nicht, wenn die Räumung am nächsten Tag schon angesetzt war und die Lkw(s) fest eingeplant waren.

380

17.08.2004

nach 765 a III (seit 1.1.99 2. ZPONovelle verschärft!)
ZPO kann der Räumungsschuldner wirksam nur einen SChutzantrag stellen(grundsätzlich) innerhalb der dort genannten Fristen. Deshalb ist der GV verpflichtet, die Räumungsmitteilung förmlich zuzustellen und ausreichend Vorlauf f.d. Frist zu beachten. Folge: Räumungstermine vor Ablauf von 4 Wochen sind nahezu ausgeschlossen.

Verspätete Räumungsschutzanträge nur in besonderen besonders schweren AUsnahmefällen zulässig.

Nähere Info zu den Bereitstellungskosten der Spedition finden Sie im INFO Forum von www.vollstreckungs-ass.de unter dem Beitragstitel
Räumung und Wegnahme » Speditionskosten - Ausfallgeld Bereitstellungskosten 788 ZPO der Rubrik Räumung.

Die Frage der Bereitstellungskosten bei terminierter Räumung (idR Frist für kostenfreie Absage 1 Woche vor dem Termin) ist nicht neu sondern über Jahrzehntelang hinweg Amtsbekannt.

Oder würden Sie als Spediteur dem GV Termine reservieren, andere AUfträge f.d. Tag ablehnen und dann -nur weil der Schu ein Verzögerer ist- wenige Stunden vor dem Termin - die Absage ohne Entgeld akzeptieren.
Mitnichten - die Grundregelungen für Ausfall und Bereitstellung finden sich schon im allgem. Spediteurrecht fundiert.

380

08.02.2005

Antwort auf: nach 765 a III (seit 1.1.99 2. ZPONovelle verschärft!)
ZPO kann der Räumungsschuldner wirksam nur einen SChutzantrag stellen(grundsätzlich) innerhalb der dort genannten Fristen. Deshalb ist der GV verpflichtet, die Räumungsmitteilung förmlich zuzustellen und ausreichend Vorlauf f.d. Frist zu beachten. Folge: Räumungstermine vor Ablauf von 4 Wochen sind nahezu ausgeschlossen.

Verspätete Räumungsschutzanträge nur in besonderen besonders schweren AUsnahmefällen zulässig.

Nähere Info zu den Bereitstellungskosten der Spedition finden Sie im INFO Forum von www.vollstreckungs-ass.de unter dem Beitragstitel
Räumung und Wegnahme » Speditionskosten - Ausfallgeld Bereitstellungskosten 788 ZPO der Rubrik Räumung.

Die Frage der Bereitstellungskosten bei terminierter Räumung (idR Frist für kostenfreie Absage 1 Woche vor dem Termin) ist nicht neu sondern über Jahrzehntelang hinweg Amtsbekannt.

Oder würden Sie als Spediteur dem GV Termine reservieren, andere AUfträge f.d. Tag ablehnen und dann -nur weil der Schu ein Verzögerer ist- wenige Stunden vor dem Termin - die Absage ohne Entgeld akzeptieren.
Mitnichten - die Grundregelungen für Ausfall und Bereitstellung finden sich schon im allgem. Spediteurrecht fundiert.

380

23.05.2006

Antwort auf: Das scheint ein neuer Sport geworden zu sein: Gegen den Schuldner wurde rückständiger Mietzins tituliert, er äußert sich nicht, zahlt nicht. Die Zwangsräumung wird eingeleitet. In diesem Fall erscheint der Schuldner tatsächlich EINEN TAG vor der Zwangsräumung beim AG und stellt Schutzantrag, der mir nachmittags zugefaxt wird. Jetzt habe ich ein paar Stunden, um GVZ und Spedition zu informieren. Die Kosten der Spedition sind nicht unerheblich (trotz vorzeitiger Erledigung). Kann ich die Kosten einfach zu den bisherigen hinzusetzen, sollte ich sie - wenn bereits viele weitere ZV-Kosten entstanden sind - festsetzen lassen?
Und noch etwas: Ist es o.k., wenn man ein, zwei Tage vor Gericht wegen des Schutzantrages erscheint?

381	zwischenprüfung September 2004 in Berlin
17.08.2004	ist rechnungswesen schon thema der zwischenrüfung? wie kommt man an den ausbildungsrahmenplan, um zu überprüfen, was wir alles gelernt haben sollten? wir machen eine Umschulung seit juli 2003 bis juli 2005.

382	Zwischenprüfung
17.08.2004	Hallo ihr lieben Leute! Ich komme aus Berlin und hab im September Zwischenprüfung. Habt ihr eine Ahnung, welche Fächer wirklich laut Rahmenplan abgefragt werden- wir bekommen ständig neue Infos von den Lehrern. Wo kann ich den Ausbildubgsplan einsehen? Danke, Danke für eure Hilfe!!!!!!!!

382	Zwischenprüfung
17.08.2004	Diese Infos und den Rahmenlehrplan gibts bei der zuständigen Kammer. Viel Glück!

382	Zwischenprüfung
08.09.2004

382	Zwischenprüfung
08.09.2004	Normalerweise gibt es solche Pläne von den Lehrern, wir haben auch welche bekommen, wenn du mir deine Anschrift nennst, dann kann ich dir die zuschicken

382

09.09.2004

Diesen Rahmenlehrplan habe ich von unserem Chef bekommen. Es werden folgende Oberthemen abgefragt:
- Grundlagen des Rechts
- Rechtspflege (z. B. Die Personen der Rechtspflege)
- Das Bürgerliche Gesetzbuch (z. B. Geschäftsfähigkeit)
- Anwaltliches Aufforderungsschreiben
- Gerichtliches Mahnverfahren mit Kosten u. Gebühren
- BRAGO (Aufbau Gebührenrechnung)
- Organisation der Kanzlei (z. B. Registratur, Kartei)
- Rechnungswesen (z. B. Buchführung)
- Abkürzungen von Gesetzen
- Grundlagen des Wirtschaftes (z. B. Bedürfnisse, Marktformen)
- Zahlungsverkehr (z. B. Zahlungsarten)
- Berufsbildung (z. B. Duales System)

Hoffe du kannst damit was anfangen.
Ich selbst habe alle Themen abgearbeitet und hoffe es wird etwas. Habe am 18. September 2004 Zwischenprüfung.
Ich wünsche dir viel Glück!;-)

382	Zwischenprüfung
04.09.2005	Antwort auf: Wie verfasst man ein anwaltliches Aufforderungsschreiben?

382

04.09.2005

ach das ist nicht schwer.
1. Anzeige der Vetretung mit Vollamcht
2. Gegenstand um was es geht zb warenlieferung mit angabe der Re NUmmer datum und höhe des geforderten betrages
3. Dann die anzeige ds sich der Schulnder, bsp. im Verzug befindet
4. die Aufforderung zu zahlen zzgl der Kosten für die Inansprucnhame des RA mit Fristsetzung
5 Evt. so machen wir es, immer darauf hinweisen, im Falle eines fruchtlosen verstreichen der Frist, wurde der Ra beauftrag, gerichtliche Maßnahmen einzuleiten
mfg grüßen RA

oder wolltest du etwas anderes wissen? Gruß Funny

382	Zwischenprüfung
05.09.2005	Also ich hab noch nie gehört, dass man in der Zwischenprüfung ein Aufforderungsschreiben schreiben musste. Das ist eher später eine Aufgabe für die Endprüfung in Textverarbeitung, aber bei der Zwischenprüfung, ich weiß nicht.

382	Zwischenprüfung
06.09.2005	@Andrea: stimmt, das war bei uns auch in der Abschlussprüfung dran, deshalb denke ich nicht, dass es in der Zwischenprüfung dran kommt.

382

13.09.2005

Aufforderungsschreiben ist in der Endprüfung dran, aber nicht in der Zwischenprüfung. Bei uns kamen nur 3 Fächer drann, die in 2 Teilen aufgeteilt worden und in jedem Teil musste man mindestens 15 Punkte erreichen (30 Punkte konnte man insgesamt erreichen pro Teil), um die Zwischenprüfung zu bestehen.

1. Teil (30 Punkte)
Rechtslehre

2. Teil
Wirtschaftslehre (20 Punkte)
EDV (10 Punkte)

Und in EDV war meiner Erinnerung nach nur eine Autokorrektur zu machen.

382	Zwischenprüfung
13.09.2005	wir hatten glaub ich alles in der Zwischenprüfung außer Textverarb.: (zusammengefasst in 4 Fächer): AWL, Recht, KVR, Rechnungswesen, Deutsch)

382	Zwischenprüfung
22.09.2006	Hey Leute.... Ich habe morgen Zwischenprüfung... Wünscht mir alle mal ganz viel Glück... Mein Magen spielt schon ein bissl verrückt...

382	Zwischenprüfung
23.09.2006	wie du hast heute Zwischenprüfun? aufn Samstag? ich drück dir alle Daumen!

382

02.10.2006

Ich wollt mal fragen wie lange denn schon eure Zwischenprüfung zurücl liegt??
Ich habe am 18.Oktober Zwischenprüfung und bei uns haben wir 3Stunden insgesamt Prüfung mit je zwei Fächern zusammenhängend.
1. Stunde AWL und Rechnungswesen
2. Stunde Recht und Politik
3. Stunde nur Fachkunde
und dabei ist die Möglichkeit 50% ein Aufforderunsschreiben zu fertigen oder einen Mahnbescheidsantrag auszufüllen.
Außerdem muss man Kostenrechnungen und noch sämtliche Fragen beantworten es ist halt sehr abhängig von den Lehrern, denn bei uns werden die Prüfungen von den Lehrern erstellt, ich weiß ja nicht ob das so üblich ist. Wollte mich mal nur in das Thema einbringen.
Lieben Gruß an alle werdenden Renos :-))

382	Zwischenprüfung
03.10.2006	Meine Zwischenprüfung liegt zwei Jahre zurück. Wir hatten damals insgesamt 1,5 Std. Zeit für AnNo, BWL, Politik und Rewe. Sämtliche Fragen quer durch. Unter anderem kam auch ein Mahnbescheidsantrag dran.

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Unterhaltsrückstand! Gegenstandswert bei außerger.

09.10.2006

Antwort auf: Diesen Rahmenlehrplan habe ich von unserem Chef bekommen. Es werden folgende Oberthemen abgefragt:
- Grundlagen des Rechts
- Rechtspflege (z. B. Die Personen der Rechtspflege)
- Das Bürgerliche Gesetzbuch (z. B. Geschäftsfähigkeit)
- Anwaltliches Aufforderungsschreiben
- Gerichtliches Mahnverfahren mit Kosten u. Gebühren
- BRAGO (Aufbau Gebührenrechnung)
- Organisation der Kanzlei (z. B. Registratur, Kartei)
- Rechnungswesen (z. B. Buchführung)
- Abkürzungen von Gesetzen
- Grundlagen des Wirtschaftes (z. B. Bedürfnisse, Marktformen)
- Zahlungsverkehr (z. B. Zahlungsarten)
- Berufsbildung (z. B. Duales System)

Hoffe du kannst damit was anfangen.
Ich selbst habe alle Themen abgearbeitet und hoffe es wird etwas. Habe am 18. September 2004 Zwischenprüfung.
Ich wünsche dir viel Glück!;-)

383	Vorzieherprüfungen
17.08.2004	Hallo Leute, ich mache in Berlin eine Ausbildung zur ReNo und möchte im November 2004 vorziehen. Hat irgend jemand noch alte Prüfungen, die er mir zur Verfügung stellen kann. Wäre echt super, da ich schon ziemlich aufgeregt bin.???

383	Vorzieherprüfungen
26.08.2004	Das einzigste womit du üben kannst sind diese Prüfungen von den verganenen Jahren, die bekommst du in der Schule. Bei der Zwischenprüfung gibts aber nichts. Hab das alles hinter mir.

384

19.08.2004

Hallo Allerseits,
ich steh grad voll auf der Leitung! Wir haben ein Mandant bekommen, Unterhalt ist rückständig in Höhe von 140 € von Juli 03 bis März 03, der Unterhalt für August 04 ist überhaupt nicht bezahlt. Wir haben zur Zahlung von Rückstand aufgefordert und eine vollstreckbare Ausfertigung der Notarurkunde beantragt. Die gegnerischen Anwälte sind steif und fest der Ansicht, dass hier nur der Rückstand als Gegenstandswert anzusetzen ist. Ich kann mich doch erinnern, dass eigentlich 12 X Monatsbetrag und Rückstand gemeinsam anzusetzen sind. Das ist für mich so selbstverständlich, dass ich nicht einmal weiss, wo es steht? Wie kann ich die Gegenseite denn nun überzeugen (falls ich recht habe).
Erst mal herzlichen Dank im voraus! :-)

384	Unterhaltsrückstand! Gegenstandswert bei außerger.
19.08.2004	Hallo, einfache § 17 Abs. 4 GKG benutzten, dort ist geregelt, dass der Rückstand hinzuzusetzen ist.

385

19.08.2004

Hallo,

also ich hab jetzt im August die Ausbildung begonnen und muss sagen, dass ich wirklich total enttäuscht und mittlerweile auch frustriert bin. Hab mir die Ausbildung ganz anders vorgestellt und es macht mir absolut keinen Spaß. :-(

Ich mache die Ausbildung auch nur um Zeit zu überbrücken. Danach will ich auf jeden Fall studieren. Aber ich frage mich, wie ich das so lange aushalten soll!?

Komme mir einfach nur total ausgenutzt vor. Muss schon immer um 7.45 Uhr da sein und vorher natürlich die Post abholen und dann bis 18.00 Uhr dableiben, da ich ja Postdienst habe. Bin dann erst um 18.30 Uhr zu Hause und das ist wirklich ätzend.

Seid ihr denn alle mit eurer Ausbildung zufrieden?

385

19.08.2004

Hallo Marie!

Deine Arbeitszeiten sind übel! Ganz ehrlich! Dass diese Arbeitszeiten im Stress vorkommen, ist logisch. Wird jede Angestellte kennen. Bei Azubis jedoch sollte man so etwas nach Möglichkeit vermeiden. Erst recht, wenn du im 1. Lehrjahr und noch schlimmer im 1. Monat deiner Ausbildung gerade mal bist. (Ich gehe davon aus, dass du nicht 2 Stunden Pause dazwischen hast oder???)

Wieviele Angestellte seid ihr? Arbeiten die auch so lange?

Wer hat das festgelegt, wie lange du arbeiten musst? Erlaubt sind diese Zeiten nämlich nicht, falls du täglich so viele Stunden (ohne Pause) arbeitest. Nur nebenbei, bist du 18?

Ich würde das ganz schnell ansprechen bei deinem Ausbilder/deiner Ausbilderin. So gehts nicht. Hab den Mut und sprich das an! Dann muss der Postdienst eben geteilt werden. Wenn du das sachlich vorträgst, wird das sicher verstanden werden.

Ihr sollt ja schließlich was lernen in der Ausbildung und nicht ausgenutzt werden!

Ich bilde auch eine Azubine aus (inzwischen die 2.) und bei uns ist es auch so, dass die Azubine überpünktlich, manchmal sogar viiiiel eher nach Hause gehen darf.

Wenn das Gespräch nicht gut verläuft: erfass deine Zeiten schriftlich und frag bei der Kammer - aber erst wenn alle Stricke reißen!! - nach Möglichkeiten, die Kanzlei zu wechseln! Bei diesen Arbeitszeiten könnte dein Chef/deine Chefin sogar richtig Ärger bekommen ... also sachte :-)

Drück dir die Daumen, dass sich das bald ändert!

385	Ausbildung 1. Lehrjahr
26.08.2004	Also diese Arbeitszeiten sind ja Hammerhart. Während deiner Ausbildung darfst du nicht länger als 8 Stunden arbeiten. Ich würde tatsächlich mit meinem Chef reden. Das darf er nicht. Wenn die Kammer wind davon bekommt, dann kann es sein, dass er nicht mehr Ausbilden darf.

385

03.11.2004

an alle die abgenervt sind:
mädels was ist los? macht den mund auf! der chef wird euch schon nicht fristlos entlassen nur weil ihr ihm gesagt habt was sache ist! natürlich sollt ihr das höfflich und nett machen und natürlich nicht im anschluss um etwas bitten wie z.B.: sie her meier ich möchte in zukunft ihre privat sachen nicht während meiner pause machen, das verstehen sie sicher aber kann ich evtl. kurz zum bäcker ich habe sooo hunger... ihr versteht? auch wg. den arbeitszeiten müsst ihr was sagen, das sind anwälte die kennen das gesetz, die wissen auch das ihr nicht so lange arbeiten dürft aber sie probieren es aus! wehr euch aber bleibt immer höflich! das arbeitsverhältnis ist dann zwar bisschen angepannt aber das legt sich wieder! viel erfolg!!

385

04.11.2004

Mädels, Mädels, Mädels!

Es gibt Leute, die sind jeden Tag nicht vor 19:00 Uhr zu Hause und haben dann auch noch einen Nebenjob am Wochenende! Dazu kommt dann noch Fernstudium, Haushalt, Mann etc.

Ich weiß ja nicht wie ihr das seht, aber wer heutzutag etwas erreichen will, der sollte sich ein bischen auf den Hosenboden setzen und zusehen dass er vorwärts kommt. Das macht nicht immer Spaß, ist aber wirkungsvoll!

So, dass musste jetzt mal raus! Sorry allen die sich angegriffen fühlen.

385

07.11.2004

hi andrea,

du hast so recht! ich habe zwar meine ausbildung ganz ok bestanden aber es hätte noch besser sein können.... ich habe in meiner ausbildung gelernt das man den mund aufmachen muss wenn einem was nicht passt aber man muss im gegenzug auch zeigen das man was drauf hat und das geht nur mit lernen!!! ich habe jetzt neben meinem normalen job noch einen nebenjob und wenn alles klappt mach ich ab herbst 05 ein abendstudium zur rechtsfachwirtin!

385	Ausbildung 1. Lehrjahr
07.11.2004	Ja da bin ich schon mittendrin. Aber ich kann dir sagen, dass ich auch manchmal einfach keinen Bock mehr hab. Aber da muss man durch. Das ist nicht einfach, aber ich hoffe das lohnt sich. Ich wünsch dir jedenfalls viel Erfolg!

385	Ausbildung 1. Lehrjahr
07.11.2004	Die Nachricht ist von mir. Hab vergessen mich anzumelden.:rot:

385	Ausbildung 1. Lehrjahr
12.11.2004	wo ein wille ist ist auch ein weg.... so heißt es doch! also ihr azubis, macht was draus, dass ist erst der anfang! ich dachte auch nicht das ich nach dieser horror-ausbildung weitermache :)das wird schon! und wenn euer chaf gemein ist meldet es der kammer!!!! lieber gruß!

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Empfehlungen für Studium zur Rechtsfachwirtin?!

25.03.2005

also meine arbeitszeiten sind 8-13 und 15-18 uhr
außer freitags, da hab ich nur eine stunde pause und kann dafür aber um 17 uhr gehen.

das mit den zwei stunden pause muss jeder für sich selbst wissen, ob es gut findet
manchmal nervt es, da ich keine lust habe immer hin und her zu rennen und die zwei stunden so schnell zu ende gehen und man doch nichts wirklich schafft. aber eigentlich find ich sie gut, zumal ich 10 minuten von meiner arbeitsstelle entfernt wohne, was ja für 70 % der angestellten nicht zutreffen wird, und dann sind 2 stunden lang, wenn man nich nach hause kann und essen dauert nicht so lang.. dann ist es vergeudete zeit

386	Präsenzphase in Berlin an der Fernuni
21.08.2004	Hallo an alle in Berlin Fernstudierenden! Wo habt Ihr während der Präsenzphase gewohnt?? Hat da jemand einen Tipp für mich oder gar eine Adresse? Vielen Dank im voraus :-)

386	Präsenzphase in Berlin an der Fernuni
20.09.2004	Hallo,ich habe seinerzeit über die Zimmervermittlung in Berlin eine kleine ruhige Zweizimmerwohnung angemietet. Dort habe ich mit einer netten Mitstudentin gewohnt. Die Wohnung hat EUR 48,-- gekostet, die Kosten haben wir uns geteilt. Bei Interesse kann ich dir gerne die Anschrift mailen, melde dich einfach unter elgri@gmx.de. Viel Spaß beim Lernen!

386	Präsenzphase in Berlin an der Fernuni
20.09.2004	Hallo Mimi! Einige Wohnungsbaugesell- oder genossenschaften aus Berlin vermieten auch Gästezimmer für ca. 20,00 € die Nacht. Musst Du einfach unter Google Berlin Wohnungsbaugesellschaft eingeben und deren Seiten durchstöbern. Findet sich bestimmt etwas. Viel Spass

386	Präsenzphase in Berlin an der Fernuni
03.11.2004	hi, ich bin gerade dabei mich in stuttgart für das studium anzumelden und schau im internet nach hilfreichen infos und lerngruppen und ich stoße immer auf das wort präsenzphase was heißt das denn??? antworten gerne auch über e.gastan@t-online.de

386	Präsenzphase in Berlin an der Fernuni
03.11.2004	Präsenzphasen sind die Zeiten, in denen man direkt Unterricht an der Uni erhält, man muss also anwesend sein. Meist ist dies wohl Blockunterricht (1 oder 2 Wochen), mehrmals während des Studiums.

386	Präsenzphase in Berlin an der Fernuni
07.11.2004	ist das überall gleich oder dauert diese unterschiedlich lange an! also z.B in berlin 2 wochen und in stg. 1 woche?

386	Präsenzphase in Berlin an der Fernuni
08.11.2004	hm ... keine Ahnung. einfach mal hier nachlesen oder er-google-n aber im archiv finden sich glaub auch links der fernunis, da dürfte alles drinstehn

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21.08.2004

Hi!!
Bin durch Zufall auf diese Seite gestoßen und finde es toll sich auf die Weise mit Genossinen austauschen zu können. Ich bin im Moment auf der Suche nach ner geeigneten Schule um die Rechtsfachwirtin zu machen. Hab mich schon bei der Kammer in Frankfurt beworben... dort existiert aber ne ewige Warteliste. Kann mir ev. jemand einen Rat geben welche Schule gut bzw. schlecht ist. Studium schwer?

Danke CARO

387	Empfehlungen für Studium zur Rechtsfachwirtin?!
22.08.2004	Wie wäre es denn mit dem Fernstudium an der TFH Berlin? Unter http://www.rechtsfachwirt-portal.de existiert eine Studentenliste, in der Personen eingetragen sind, die bestimmt gerne Auskunft für Aufwand etc. erteilen. Ansonsten gibt es hier in der Renothek eine Vielzahl von Stellungnahmen gerade zu dieser Thematik. Gruß H. Treysse

387	Empfehlungen für Studium zur Rechtsfachwirtin?!
18.10.2004	Kann mir jemand sagen, ob der Schönfelder für die Fortbildung zum Rechtsfachwirt ausreichend ist, oder ob ich mir auch den Ergänzungsband zum Schönfelder kaufen muss?

387	Empfehlungen für Studium zur Rechtsfachwirtin?!
20.10.2004	Neben dem Schönfelder ist das Ergänzungsband auch gewünscht, weil u.a. für das Fach Büroorganisation die Gesetze BORA und BRAO benötigt werden.

388

RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel

22.08.2004

Kaum in Kraft, schon wieder geändert?
….verdeutlicht jedoch ganz erhebliche strukturelle Mängel des Vergütungsverzeichnisses der RVG….Einen weiteren „Geniestreich“ hat sich der Gesetzgeber ..geleistet…! (RVGreport 8/2004 S 2829)

RVG & GVKostG – Parallelen – bedingt in der Person des Entwrufsverfassers im BuMiJu?

Wann endlich folgen personelle Konsequenzen im BuMiJu?
Ungestraft darf Otto in Nebentätigkeit die BRD „abgrasen“ und in Seminaren als der Top-Kenner (es darf gelacht werden) „absahnen“.

388	RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel
16.11.2005

388	RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel
16.11.2005	Da haben wir halt immer wieder was neues zu lernen, und ob man da immer ein Seminar zu braucht, bleibt mal dahingestellt.... ;-) Das kriegen wir auch ganz alleine hin, wir Oberschlauen oder?

388	RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel
17.11.2005	Und was möchte der Autor damit sagen?

388	RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel
17.11.2005	Oh ich denke, dass da einfach mal einer seine Wut rauslassen wollte...;-)

388	RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel
18.11.2005	Ach so, hatte ich nicht ganz so verstanden (Brett vorm Kopf?);-)

388	RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel
18.11.2005	wie immer und überall :-(

388	RVG kaum in Kraft schon wieder geändert - Parallel
18.11.2005	Was ist damit gemeint oder wer? Wie immer und überall - ist das jetzt auf irgendjemanden persönlich bezogen und dann als Gast eingeloggt??? :boah:

389	Pfändungsfreigrenzen Arbeitseinkommen
23.08.2004	ich möchte das konto eines schuldners pfänden, der monatlich 1.228,00 euro brutto = 894,48 euro netto verdient. habe leider keine ahnung, wo die pfändungsgrenze liegt, kann mir jemand weiterhelfen? vielen dank

389	Pfändungsfreigrenzen Arbeitseinkommen
24.08.2004	Schau dir mal den § 850 c ZPO sowie die Anlage Seite 250 ff an.

389

Pfändungsfreigrenzen Arbeitseinkommen

04.09.2004

Das kommt unter anderem darauf an in welchen sozialen Verhältnissen er sich befindet. Und zwar insbesondere wieviele unterhaltspflichtige Personen er zu versorgen hat.

In diesem Fall ist es eh egal, da er noch unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegt.
Erstmal kannst Du -0- EURO pfänden, dass heißt nichts.

Dann ist allerdings noch zu prüfen ob die Schuld aus unerlaubter Handlung herrührt. Wenn ja, könnte das Vollstreckungsgericht, sprich das Amtsgericht bei dem der Schuldner seinen Wohnsitz begründet, die Pfändungsgrenze deswegen verändert. Die Chancen stehen jedoch schlecht ,)

390

ZV: (Kulanz-)Regelungen in den AGBs der RS-Versich

24.08.2004

In der Regel ist es business as usual , daß eine RSV nur DREI ZV-Maßnahmen kostenmäßig absichert. Gibt es von dieser Verfahrensweise ggf. ein Abweichen zugunsten des VN (wenn z. B. durch den RA erläutert werden kann, daß eine weitere ZV-Maßnahme mit einer hohen Erfolgsaussicht verbunden ist)? Hatte dies kürzlich in der Praxis, die RSV lehnte allerdings ohne Begründung weitere Deckung (für EINE oder MEHRERE weitere ZV-Versuche) ab. Gibt es Ausnahmen bzw. kann jemand von einer solchen berichten (Welche Voraussetzungen müssen in diesem Falle gegeben sein)?

390	ZV: (Kulanz-)Regelungen in den AGBs der RS-Versich
26.08.2004	Hallo, also wir hatten mal so einen Fall, wir haben der Versicherung mitgeteilt, dass wir zu 100 % wissen, dass eine ZV erfolg bringt und haben dann eine Zusage zur Kostendeckung erhalten. Gruss

391	DAV-Abkommen
24.08.2004	das dav-abkommen gibt es seit dem 01.07. nicht mehr. vorher konnte man für die übermittlung von ermittlungsakten bei der haftpflichtversicherung eine pauschale abrechnen (25 eoru?), gibt es eine solche pauschale nach dem rvg oder kann man dafür nichts mehr abrechnen? claudia

391	DAV-Abkommen
27.08.2004	kann wie bisher abgerechnet werden, da die Abrechnung nicht aus der BRAGO kam, sondern von den Haftpflichtversicherern so angeboten wurde. Wenn es sich um eine Akte vor dem 01.07. handelt bleibt die BRAGO-Abrechnung erhalten. Ansonsten vor dem Absenden der Akte bei der Haftpflichtversicherung anfragen, wäre die einfachste Lösung

391

DAV-Abkommen

27.08.2004

Das DAV-Abkommen ist seit dem 01.07.2004 außer Kraft gesetzt. Bei einer außergerichtlichen Unfallregulierung wird nach VV 2400 und VV 1000 abgerechnet. In der RVG ist keine Pauschale mehr für Akteneinsicht vorgesehen. Da es noch an einer abschließenden Regelung fehlt, bezahlt z.B. die DEVK immer noch die 25,00 EUR Pauschale. Eine einheitliche Regelung gibt es noch nicht. Also am besten wirklich vor der Akteneinsicht die Kostenfrage mit der Versicherung klären.

392	Bildungsurlaub
29.08.2004	Hallo, ich interessiere mich für ein Fernstudium bei der TH Berlin. Weiß jmd. vielleicht, ob es dafür Bildungsurlaub gibt (für die zwei Präsenzphasen)?

392	Bildungsurlaub
28.09.2004	Hallo Sunnflower77, jeder hat einen Anspruch auf Bildungsurlaub. Dieser darf allerdings 10 Tage in zwei aufeinanderfolgenden Jahren nicht übersteigen. Das dürfte er aber auch nicht bei zwei mal fünf Tagen Präsenzphase. Ich habe meine Präsenzphase im September über den Bildungsurlaub organisiert und werde dies auch im März wieder tun. Gruß Jana

392	Bildungsurlaub
29.09.2004	Vorsicht! Bildungsurlaub gibt es nicht in jedem Bundesland!!!

392	Bildungsurlaub
07.11.2004	gibt es nur 2 Präsenzphasen ? 5 Tage während des studiums?

392	Bildungsurlaub
08.11.2004	Bei dem Fernstudium in Berlin sind zwei Präsenzphasen á 5 Tage. Eine im 2. und eine im 3. Semester, so dass sich die Zeiten auf zwei Jahre verteilen.

392	Bildungsurlaub
10.11.2004	Hallo Mandy, weißt du vielleicht auch in welchen Bundesländern es Bildungsurlaub gibt? Grüße Nicki

392	Bildungsurlaub
10.11.2004	Hallo zusammen, es gibt eine Seite www.bildungsurlaub.de. Dort findet ihr alles weitere zu diesem Thema. Das Gesetz, was für NRW gilt ist dort auch zu finden. Liebe Grüße

392	Bildungsurlaub
10.11.2004	Na toll, in vier Bundesländern gibts kein Bildungsurlaubsgesetz. Und Bayern muss natürlich dabei sein, war ja klar *heul* Trotzdem dankeschön, Gruß Nicki

392	Bildungsurlaub
26.06.2005	In welchen Bundesländern gibt es denn noch kein Gesetz hierüber? Bin auf der Seite gewesen, habe aber nirgendwo irgend etwas gefunden darüber...

392	Bildungsurlaub
27.06.2005	Na erste mal muss man doch den Bildungsulraub vom AG gestattet bekommen oder? Wer macht das schon mit.

392	Bildungsurlaub
28.06.2005	Ich hatte so ein bisschen drauf gehofft - wird sicher nur über unbezahlte Freistellung gehen. Mal sehen. Ich muss mich erstmal informieren, ob M-V so ein Gesetz überhaupt hat...

393

29.08.2004

hallo zusammen,

ich hab echt alle beiträge durchgesehen und nichts genaues gefunden.

also wenn die zustellung nicht erfolgen kann, weil der schuldner unbekannt verzogen ist, sollte ich beim einwohnermeldeamt was genau melden, damit die nachforschungen anstellen???

wie genau funktioniert das mit der detektei? was muss ich da in genau in auftrag geben? hat jemand da evtl. ein formular o. ä.?

was ist, wenn schuldnerin eine firma ist? gewerbeauskunft? was, wenn die mich auch nicht weiterbringt?

wie genau funktioniert das mit der strafanzeige? hab ich noch nie gemacht. evtl. formular?

bitte bitte helft mir!

liebe grüße

393

30.08.2004

EMA: Zwangsabmeldung beantragten
u ggf pesönliche Ermittlungen beantragen
Suchwort Ermittlungen EMA
Gewerbeauskunft: hinweisen auf Unbekannt Verzogen
Gewerbeuntersagungsverfahren anregen
Detektei Ermittlungen Adresse beantragen ein Satz Kosten vorher
abfragen da sehr unterschiedlich. Suchwort Detektiv
ggf
öffentliche Zustellung beantragen
ggf.
www.vollstreckungs-ass.de INFO Forum wählen suchen wie vor

393	Schuldner hat sich aus dem Staub gemacht, was gena
12.09.2004	Und wie funktioniert dass mit der Zwangsabmeldung? Und wie beantragt man das mit den persönlichen Nachforschungen??? Und vor allem wo???

393

07.12.2005

Antwort auf: EMA: Zwangsabmeldung beantragten
u ggf pesönliche Ermittlungen beantragen
Suchwort Ermittlungen EMA
Gewerbeauskunft: hinweisen auf Unbekannt Verzogen
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393

27.06.2006

Antwort auf: Antwort auf: EMA: Zwangsabmeldung beantragten
u ggf pesönliche Ermittlungen beantragen
Suchwort Ermittlungen EMA
Gewerbeauskunft: hinweisen auf Unbekannt Verzogen
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393	Schuldner hat sich aus dem Staub gemacht, was gena
28.06.2006	Was bringt denn eine Zwangsabmeldung?

393	Schuldner hat sich aus dem Staub gemacht, was gena
28.06.2006	was soll das immer mit der Zitiererei?? Zwangsabmeldung bringt das, dass wenn er umziehen will, sprich sich also richtig abmelden, bzw woanders anmelden, kriegt er erstmal n Ordnungsgeld aufgebrummt.. ja und er kann nichts machen, solange er nirgens angemeldet ist, kein Konto eröffnen etc.. wir bestimmt auch in die Schufa eingetragen

393	Schuldner hat sich aus dem Staub gemacht, was gena
28.06.2006	Also wenn der Schuldner nicht mehr auffindbar ist, weil er unbekannt verzogen(ohne ordnungsgemäße Abmeldung) ist, dann machen wir hier eine Strafanzeige WEGEN VERSTOßES GEGEN DAS MELDEGESETZ. Hierdurch wird die Polizei im Allgemeinen mit der Prüfung der Adressangaben betraut. Oftmals hat man damit erfolg, zudem hat der Schuldner gleich noch ein Verfahren am Hals.

394

30.08.2004

Jetzt fangen die ersten RVG-Fälle an Ärger zu machen.
Wir haben in einer Verkehrsunfallsache den Schaden für unseren Mandanten reguliert. Die Versicherung hat sich mehrmals anschreiben und anrufen lassen, hat lange nicht reagiert (weil ständig irgendwelche Sachbearbeiter angeblich nicht da waren). Erst nach vielen Wochen und schließlich einer Klageandrohung kam die Mitteilung der Versicherung, dass der Sachverhalt ja völlig klar wäre und der gesamte angemeldete Schadenbetrag gezahlt wird (was auch geschehen ist).

Nunmehr rechne ich bei der Versicherung eine 1,0 Geschäftsgebühr nach VV 2400. Die Versicherung meint jedoch, da der Sachverhalt klar wäre und es bei Unfallschadenregulierung allgemein um Schreiben unterdurchschnittlicher Schwierigkeit handelt, wäre nur eine 0,6 Gebühr nach VV 2400 gerechtfertigt. Da die RVG neu ist, habe ich noch keine Rechtsprechung dafür gefunden.

Aber es kann doch nicht sein, dass man vorher eine 7,5/10 nach § 118 BRAGO bekommen hat und jetzt nur noch eine 0,6 nach 2400 VV bekommt. Das sind ja 0,15 Gebühr weniger!

Hat jemand schon Erfahrungen mit der Unfallschadenregulierung und RVG gemacht und hat einen Rat für mich?

394

31.08.2004

ja ist leider immer das gleiche lied. hab das schon unter anderem von der HUK gehört. bitte bitte hart bleiben. mittelgebühr ist eigentlich ne 1,3 also ist die versicherung mit ner 1,0 recht gut bedient. auf den arbeitsaufwand hinweisen, nach rvg ist ja eine genaue aktenführung angeraten, also genau den aufwand aufführen und mit gebührenklage drohen.

bloß nicht nachgeben, wenn das erst mal die runde macht, gibts bald ne 0,6 als mittelgebühr und wir schauen in die röhre. im übrigen haben viele versicherungen ihre prämien mit dem hinweis erhöht, dass die RAe ihre gebühren erhöht hätten,

bitte über das ergebnis berichten, gern auch privat unter email nanaimo@buerotiger.de

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
01.09.2004	Ich habe an die Versicherung geschrieben und werde vom Ergebnis berichten.

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
02.09.2004	hallo, hab zumindest einen literaturhinweis für dich, hoffe, du liest diesen beitrag noch. also: RVG-Kommentar Gerold Schmidt 2400-2403 VV RN. 96 mit verweis auf § 14 Rn. 100 ff. hoffe, es hilft. manchmal ziehen die versicherung den schwanz ein, wenn man mit literatur kommt. viel glück.

394

08.09.2004

Hallo nanaimo!

Vielen Dank für die übermittelten Kommentarstellen!

Jetzt hat die Versicherung uns einen Vorschlag gemacht, dass alle künftigen Schäden, soweit es sich um reine Sachschäden handelt, mit einer Geschäftsgebühr von 1,0 abgerechnet werden. In allen übrigen Fällen gibt es die 1,3 Gebühr. Eine detaillierte Begründung der Gebührenhöhe durch den Rechtsanwalt ist dann entbehrlich. Fällt daneben auch eine Einigungsgebühr an, wird diese noch zusätzlich erstattet.

Ich habe den Vorschlag abgelehnt. Schließlich sind die Angelegenheiten stets von unterschiedlicher Schwierigkeit. Dann können wir nicht immer pauschal 1,0 abrechnen. Angesichts der mir freundlicherweise genannten Kommentarstellen steht ja schon für eine einfache Abwicklung in Verkehrsunfallsachen eine 1,3 Gebühr an.

Sobald ich von der Versicherung wieder etwas höre, melde ich mich.

394

09.09.2004

hallöchen, freut mich zu hören. es ist halt nun enorm wichtig, die akten ordentlich zu führen, damit der nachweis des umfangs usw. gelingt. aber wem sag ich das. die chefs müssten halt besser mitarbeiten, meiner macht kaum notizen über telefonate usw., da kann ich reden wie ein buch!
ich bin gespannt, wie es ausgeht. habe im internet eine mitteilung des DAV gefunden, dabei war eine abrechnungsanweisung der allianz, die schlägt für unfälle mit NUR sachschäden ne 1,8 vor, personen- und sachschaden ne 1,8, wenn GGW unter 10.000,00 und bei personen- und sachschaden über 10.000,00 ne 2,1. bei mehreren geschädigten werden höhere gebühren vorgeschlagen. wenn du magst, leg ichs dir gern aufs fax. ach ja, ich bin an dem ausgang deiner sache sehr interessiert. vielleicht kannste mir auch ne email senden, wenns soweit ist (nanaimo@buerotiger.de). wäre echt toll. im forum überles ich die beiträge sonst vielleicht.

also viel glück weiterhin

nanaimo

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
09.09.2004	Die Mitteilung des DAV hätte ich super gerne. Meine Fax-Nr. schicke ich dir als private Nachricht. Vielen lieben Dank im Voraus. Über Chefs und Telefonnotizen könnten wir - glaube ich - alle ein Buch schreiben. Ich werde dich auf jeden Fall auf dem laufenden halten.

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
09.09.2004	soeben gefaxt und private nachricht gesandt, hab aber keine ahnung, ob die angekommen ist. irgendwie klappt es bei mir hier im forum manchmal nicht recht mit dem mailen. liebe grüße claudia

394

06.10.2004

Nachdem wir die Haftpflichtversicherung auf RVG Gerold/Schmidt/v. Eicken 2400 – 2403 VV, Rd-Nr. 96 verwiesen haben, wurde unsere Rechnung nunmehr beglichen. Vorher hat die Haftpflichtversicherung uns noch versucht so eine Art Vertrag aufzubinden, damit alle künftigen Sachschäden aufgrund Verkehrsunfällen mit 1,0 abgerechnet werden. Darauf haben wir uns nicht eingelassen. Schließlich steht im Kommentar, dass man schon für einfache Regulierungsschäden einen Anspruch auf eine 1,3 Gebühr hat.

Also an Alle: nicht nachgeben!

Dankeschön für deine Hilfe, nanaimo! :-)

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
06.10.2004	GERN GESCHEHEN! ;-)

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
15.01.2005	siehe Urteil AG Landstuhl vom 23.11.2004 in NJW 3/2005 S. 161 : bei durchschnittlichen VU 1,3 gerechtfertigt. Gut auch der Aufsatz von Meyer in der AGS ( Anwaltsgebühren-Spezial ) 12/2004 S. 468/469.

394

17.01.2005

Wir bereiten hier gerade zwei Gebührenklagen vor, nachdem wir von der HUK folgende Auskunft bekommen haben:
Grundsätzlich wird eine 1,3 oder gar 1,5 Gebühr in Unfallsachen gar nie bezahlt. Wenn der Anwalt begründet, liegt diese Entscheidung im Ermessen des Sachbearbeiters. Wenn der nein sagt, bleibt definitiv nur der Klageweg. Allerdings hört man es munkeln, dass die Versicherung auf keinen Fall ein Urteil will, das könnte dann ja Signalfunktion haben. Nach aktuellem Wissensstand wurden nach Klageerhebung alle Kostennoten doch noch beglichen.

Wir haben eine Musterklage vorliegen. Wer will, dem kann ich diese gerne faxen. (Musterklage ist auf 1,5 Gebühr abgestimmt, aber natürlich auch auf 1,3 anpassbar.)Einfach als private Nachricht die Faxnummer hinterlegen.

Habe meine Klagen noch nicht eingereicht, die RA-Kammer München hat aber versprochen uns zu unterrichten, sollte doch noch irgendwann ein Urteil kommen.

Auf jeden Fall aber, nicht weniger wie 1,3 nehmen! Für was gibts denn das RVG?

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
17.01.2005	@ ra-gg hast du den Aufsatz von Meyer in der AGS ( Anwaltsgebühren-Spezial ) 12/2004 S. 468/469 vorliegen und könntest mir diesen eventuell faxen? wäre super. 0361/5901819 vielen herzlichen dank!

394	Gebühren Unfallschadenregulierung
18.01.2005	herzlichen dank!

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