RENOTHEK - Archiv

07.04.2005

HHM? Wie mach ichs denn jetzt nur richtig? Außerdem habe ich noch das Problem, dass der Verfahrensbevollmächtigte seine Kosten noch in der BRAGO abrechnet und die Kosten insgesamt durch 2 geteilt werden sollen. Welche Verhandlungsgebühr (da nach BRAGO) muss ich dem Hauptbevollmächtigten berechnen? Eine 0,5 oder eine 0,3 (§ 33 BRAGO)? Und wenn ich ihm eine 0,3 berechne, wieso bekommen wir dann eine 1,2 (nach RVG) ? Puhh verwirrend!

652	Anerkenntnis
07.04.2005	In § 61 RVG ist eindeutig geregelt, dass ein Unterbevollmächtiger, insbesondere ein Terminsvertreter nach 3401 VV, gesondert prüfen muss, ob er nach RVG oder BRAGO abrechnet und zwar unabhängig davon, wann der Prozessbevollmächtigte beauftragt wurde. Ihr seid wahrscheinlich nach dem 1.7.04 erst aufgenommen worden, also rechnet ihr nach RVG ab. Egal, was der PB macht

652

07.04.2005

Das ist mir schon klar, aber der Kollege will eine Kostenaufstellung über die Gesamtgebühren (seine und unsere) geteilt durch 2. Jetzt bin ich mir nicht sicher welche Gebühren ihm zustehen. Für uns eine 0,65 und 1,2 nach RVG und für ihn eine 10/10 und 3/10 nach BRAGO? Wenn er nach BRAGO abrechnet gilt doch für ihn auch noch die Gebühr bei nichtstreitiger Verhandlung, oder? Egal wie wir nach RVG abrechnen?!

652	Anerkenntnis
07.04.2005	Sorry, aber ich glaube ich stehe gerade auf dem Schlauch! Wie kommt den nach § 33 BRAGO eine 3/10 Gebühr zustande? Meiner Meinung nach muss es sich hier um eine 5/10 Gebühr für nichtsstreitige Verhandlung handeln.

652

07.04.2005

Hat der Kollege selbst so angegeben: hinsichtlich unserer Gebühren eine 10/10 Prozessgeb., die Ihrer Terminswahrnehmung entsprechende Verhandlungsgebühr (5/10 oder 3/10)....

Dachte jetzt weil ihm ja nur die Hälfte der uns zustehenden Gebühr (nach BRAGO würde uns ja nur 5/10 zustehen) zusteht, also ne 3/10??

Steh auch auf em Schlauch. Hab das jetzt so fertig gemacht und schick das auch so weg. Dann muss sich der Kollege halt bei uns melden:-)

Danke an euch für die Antworten! Bin jetzt gleich weg ins verlängerte Wochenende! Bis demnächst.

652	Anerkenntnis
09.04.2005	genau anerkenntnis gibt nach rvg keine extra gebühr mehr!

652

10.04.2005

Ist doch eigentlich gar nicht so schwer - ich glaube, Ihr verwirrt Euch bloss selbst. Nadine, Deine Gedanken waren absolut richtig: Man muss jeden Anwalt für sich betrachten. Der Hauptbevollmächtigte rechnet nach BRAGO ab, also 10/10 Prozessgebühr und 3/10 Verhandlungsgebühr - das wäre Dir vermutlich ganz klar, wenn der Unterbevollmächtigte auch nach BRAGO abrechnen müsste. Nun ist es aber so, dass er seine Gebühren nach RVG bekommt - daher 0,65 Verfahrensgebühr gem. 3401 VV und 1,2 Terminsgebühr gem. Nr. 3402 VV, also genau so, wie Du es vermutet hast. Wichtig ist, dass Ihr bei der Berechnung nicht die Gesetze verwechselt. Es stimmt zwar grundsätzlich, dass dem UBV eine Terminsgebühr in Höhe der einem Verfahrensbevollmächtigten zustehenden Terminsgebühr zusteht, jedoch kann man nicht zwischen den Gesetzen springen und sagen, dass dem HBV nach BRAGO für ein Anerkenntnis auch nur eine 5/10 Gebühr zugestanden hätte. Man muss dann sehen, was der HBV bekommen hätte, wenn er nach RVG hätte abrechnen müssen.

Die Gebühr für ein Anerkenntnis in Höhe von 5/10 bzw. 0,5 gibt es nach RVG gar nicht mehr. Diese fällt lediglich noch für ein Versäumnisurteil an - nach Nr. 3105 VV (I. Instanz) bzw. 3203 (II. Instanz).

652	Anerkenntnis
27.01.2006

652	Anerkenntnis
27.01.2006	?

652	Anerkenntnis
28.01.2006	Ne 3/10 Verhandlungsgebühr kenn ich aber auch nicht. Das muss nochmal geprüft werden. 5/10 wären richtig.

652	Anerkenntnis
28.01.2006	@Claudia: in Nr. 3104 RVG steht aber dass diese Gebühr auch anfällt, wenn gemäß § 307 ZPO entschieden wird! also fällt für ein Anerkenntnis sogar eine 1,2 Terminsgebühr an!

652

28.01.2006

@ janagh:

Die 3/10 Verhandlungsgebühr nach BRAGO entsteht, da der Prozessbevollmächtigte nur die Hälfte der dem Unterbevollmächtigten zustehenden Gebühr erhält. Der Unterbevollmächtigte hätte nach BRAGO eine 5/10 Verhandlungsgebühr bei Anerkenntnis bekommen (jetzt 1,2 Terminsgebühr) und der Prozessbevollmächtigte dann nur die Hälfte , also 3/10 (nicht 2,5/10). Der Prozessbevollmächtigte bekommt nach RVG gar nix mehr von der Terminsgebühr ab.

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
06.04.2005	Kennt jemand ein Urteil, wonach ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, die entstandenen außergerichtlichen Gebühren abrechnen kann?

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
09.04.2005	wohl kaum, da er selbst die arbeit macht!

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
09.04.2005	vielleicht die... ne die postauslagen gehen auch nicht, wenn du dich selbst vertrittst (beim ag) dann bekommst du doch auch keine auslagen erstattet?!

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
10.04.2005	Aber wieso denn nicht, die Arbeitszeit hat er doch auch aufwenden müssen, genauso wie die Portoauslagen. Rechnet ihr z. B. bei einer ZV-Sache gegen einen eigenen Mandanten keine Gebühr ab?

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
11.04.2005	Prozesskosten § 91 Abs. 2 ZPO letzter Satz sagt aus: ..................In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

653

11.04.2005

Ja, so sehe ich das eigentlich auch! Mich macht nur das Urteil des BGH vom 06.05.2004, Az.: I ZR 2/03 (keine RA-Gebühren bei selbst erteiltem Mandant zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtliche Ansprüche, hier: Berufsordnung) etwas stutzig.
Ich habe nun auch einen Abmahnungsfall, allerdings geht es dort nicht um die Berufsordnung und der gegnerische Anwalt will unsere Kosten nicht zahlen ...

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
11.04.2005	Na hat Dein Anwalt denn abgemahnt? spricht ist er der abmahnende Kläger oder ist er der Beklagte?

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
11.04.2005	Ja, unsere Kanzlei hat jemanden abgemahnt. Dieser hat auch eine Unterlassungserklärung abgegeben, so dass keine gerichtliche Tätigkeit notwendig wurde...

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
11.04.2005	Also aus Deinen Angaben kann ich gar nichts erkennen, siehst Du denn Verlgeich zu eurem und dem BGH entschiedenen Fall? Was für eine Entscheidung hat der gegnerische Fall genannt, betreffen der Nichtkostenerstattung?

653

11.04.2005

Wir haben einem Unternehmen eine Abmahnung wegen unerlaubter E-Mail-Werbung geschickt. Dieses Unternehmen hat dann eine Unterlassungserklärung abgegeben, wonach wir keine unerwünschte E-Mail-Werbung mehr bekommen sollen.
Ich würde jetzt dafür gerne eine 1,3 Geschäftsgebühr nebst Auslagen geltend machen. Der gegnerische Anwalt verweist aber auf das bereits zitierte Urteil und sieht den Zusammenhang in dem Begriff Abmahnung . Meiner Meinung nach besteht aber ein Unterschied, da ich nicht wegen Verstoß gegen die Berufsordnung , sondern wegen unerlaubter E-Mail-Werbung abmahne.
Wollte jetzt eigentlich nur wissen, ob jemand schon mal vor einem ähnlichen Problem stand, bevor ich Klage auf Erstattung der Rechtsverfolgungskosten erhebe!

653

11.04.2005

Ja um Dir eine antwort zu geben, musst Du ein bischen vom Fall erzählen. Ich würde dementsprechend auch eine Klage erheben, da hier nicht im geringsten ein Zusammenhang zwischen dem Fall im BHG-Urteil benannten und eurem steht. Der gegnerische Anwalt kann sich nicht auf dieses Urteil stützen.

In dem Urteil geht es schließlich auch um eine Abmahnung gegen ein Mitglied innerhalb der eigenen Gesellschaft des gleichen Berufsstandes.

Werde Dir wohl nicht sehr weiter geholfen haben, da Du das wahrscheinlich selber weißt :-D

653

11.04.2005

Eine Firma hat uns eine Werbe-E-Mail mit Angeboten zu Seminaren zukommen lassen. Dies ist ja lt. UWG verboten. Die Akte selbst besteht nur aus der Abmahnung und der Unterlassungserklärung.
Ich teile deine Auffassung, dass der gegnerische Rechtsanwalt sich aus den von dir geschilderten Gründen nicht auf das BGH-Urteil beziehen kann.
Hätte gedacht, dass vielleicht schon mal jemand so einen Fall gehabt hat und mir ein Urteil kennen kann :-)
Trotz danke! Ich werde von einem evtl. negativen Ausgang berichten ...

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
11.04.2005	Nun ja also wenn ich den Fall mal so von aussen betrachte liegt hier kein Verstoß auf welchen § des UWG-Verstosses möchtets Du Deine Klage stützen?

653	außergerichtliche Gebühren in einer Sache
11.04.2005	Ach sorry..war ja wegen den Gebühren.

653

11.04.2005

Ja, es ging zwar um die Kosten, aber falls es dich doch interessiert:
Ich habe mich vertan. Es war nicht UWG (ist einfach in den meisten Fällen der Fall :-)), sondern §§ 823, 1004 BGB. Nach der Rechtsprechung ist das Zusenden unaufgeforderter E-Mail-Werbung an Rechtsanwälte, die aus beruflichen Gründen ihre E-Mails sorgfälig lesen müssen, unzlässig (vgl. LG Berlin, Urteil vom 16.05.2002, NJW 2002, 2569).

654	VB
06.04.2005	Kann man eigentlich noch nachträglich Kosten auf den VB festsetzen lassen?? ???

654	VB
07.04.2005	:-) Beitrag wurde editiert (2005-04-06 22:19:50)

654

07.04.2005

Habe ersteinmal einen Test losgeschickt, da ich mal wieder nicht antworten konnte. Jetzt scheint es ja zu klappen.

Also, ich trage immer alles unter Auslagen des Antragstellers ein. Das ist bei mir bisher immer durchgegangen. Manchmal wird ja auch eine kostenpflichtige Auskunft aus dem Melderegister notwendig wenn beispielsweise der MB nicht zugestellt werden kann/konnte. Oder halt, wenn man mal vergessen hat, die Kosten einer Handelsregisterauskunft im MB einzutragen. Beanstandungen hat es da bei mir noch nie gegeben.

654

07.04.2005

Nun ja mir geht es eher darum, dass meine vorigen Kolleginnen nie die davor entstandenen Geschäftsgebühr mit haben festsetzen lassen, und wir haben sehr viele Mahnsachen. Ob hier noch die Möglichkeit besteht, ich denke spätestens beim Pfüb würde es Probleme geben, wenn ich dies als Auslagen des Antragstellers mit einbeziehen würde.

Oder ich übersende einfach mal den Titel mit der Bitte die Kosten anchträglich aufnehmen zu lassen, ob das wohl geht? Wenn dann kanne r ja nur mit dem Hinweis nicht möglich zurückkommen.

Ach was mache ich nur..

654	VB
07.04.2005	Ach so war das gemeint. Ja, dann musst Du wohl einen Berichtigungsantrag stellen. Aber normalerweise gibt das keine Probleme. Du musst halt den Antrag stellen und eine Begründung dazu schreiben.

655

06.04.2005

Hallo ihr Lieben,

nun mal was zur Klärung des leidgen Themas Bewertung des Patiententestaments als U.-Beglaubigung :

Der ganz kram wird berechnet nach § 30 Geschäftswert.

Gebühr ist eine 46!!!!! Einfacher Grund:

1. auch wenn es eine U-Begl. mit oder ohne Entwurf ist - Schiet egal.
2. Erklärung hat einen Testamentarischen Wert, d.h. 46.

Falls ihr mir nicht glauben magt, schaut nach. Z.B. Reibold o.a. einschlägige Kommentare zur KostO.

Aber tröstet euch, ich hab´s auch nach 45 I bzw. 38 II berechnet, bis aber jemand kam der mich davon überzeugt hat, dass das eine 46 ist.

655

07.04.2005

Liebe Nancy81,

soll das ein später April-Scherz sein oder etwas, um KostO-Experten einen Herzinfarkt zu bescheren?

Das mit dem Wert nach § 30 II und III ist ja richtig, aber die Begründung für die Gebühr § 46 Erklärung hat einen testamentarischen Wert, d.h. 46 trägt dieses Ergebnis doch nicht. Eine Unterschriftsbeglaubigung ist eine Unterschriftsbeglaubigung und ein Testament ist ein Testament, wobei hierfür nur für die Beurkundung eines solchen Testaments in der KostO die Geb. § 46 I 1. Alt. eingreift. Was möglich ist, daß ein Testament (privatschriftlich eigenhändig zB gefertigt vom Beteiligten) nur mit einer U.-Begl.versehen wird. Dann entsteht aber auch nur die Geb. § 45.

Das angeratene Nachschauen bei z. B. Reibold o.a. einschlägige Kommentare zur KostO ist ein guter Rat, wenn man den Anfang bei Reibold weglässt, denn Herr Reibold hat soviel ich weiß nur Praxis-Bücher zum Notariat geschrieben, aber keinen KostO-Kommentar. Welches Buch genau ist denn gemeint?

Wer ist derjenige, der kam und Dich davon überzeugt hat, dass für U.-Begl. in solchen Fällen § 46 die richtige Gebühr ist? Herr Reibold? Vielleicht ein Mißverständnis bzw. es war von anderen Fällen die Rede, wo entworfen udn beurkundet wurde, dann landet man natürlich für Patiententestamente bei der § 46 ähnlichen Gebühr § 36 I, da es eine einseitige Erklärung ist, die nicht spezieller geregelt ist. Siehe zB die neueren Aufsätze Renner, NotBZ 2005, 45, Bund RNotZ 2004 = JurBüro 2004, 173 ff.; sowie unter dem Stichwort Patientenverfügung in jedem beliebigen Kommentar oder Erläuterungsbuch u. ä. zur KostO.

655	Bewertung Patiententestament
09.04.2005	ähm... die patientenVERFÜGUNG (die du sicherlich meinst) hat keinen testamentarischen inhalt! dort wird nur geregelt, dass man nicht unnötig am leben gehalten werden will also 36 I oder 45!

655

12.04.2005

Ganz Deiner Meinung, siehe schon früheren Beitrag. Nur muss man in der Patientenverfügung natürlich nicht regeln, dass man nicht unnötig am Leben erhalten werden soll , sondern kann sich auch das Gegenteil oder sonst irgendwas anderes wünschen. Eine Schwierigkeit ist ja auch, dass man oft nicht genau weiß, ob eine Lebensverlängerung doch noch sinnvoll ist (jemand zB. wieder, evtl. mit geringen Aussichten nur) aus Koma erwachen und gesund werden kann u.ä.

Oft wird die Patientenverfügung mit einer Vorsorgevollmacht verbunden beurkundet. Dann entsteht aus dem Wert der Vorsorgevollmacht die Geb. § 38 II Nr. 4 (5/10) und aus dem WErt der Pat.-vfg. die § 36 I (10/10) aus 3.000 EUR Wert (siehe § 44 I 1 und 2) und nur bei nah beieinander liegenden Geschäftswerten der beiden Erkl. können 10/10 aus dem höheren der beiden Werte (lies § 44 I 1 u. 2) billiger u. dann zu berechnen sein.

655

14.04.2005

Hallo,

nachstehend gebe euch den Prüfungstext der bei uns durchgeführten Prüfung zur Kenntnis:

Gegenstand der Beurkundung war eine Genarl- und Vorsorgevollmacht nebst Patienten- und Betreuungsverfügung (Vorschlag eines Betreuers für den Fall, daß die Vollmacht eine Betreuung nicht entbehrlich macht). Nach außen hin kann der Bevollmächtigte sofort und uneingeschränkt verfügen. Als Geschäftswert kommt daher daß Gesamtvermögen des/der Vollmachtgeber ohne Schuldenabzug in Betracht. Grundsätzlich kann nicht - wie bei einer bedingten Vorsorgevollmacht - ein Abschlag von 10 - 50 % gemacht werden. Bei der Patienten- und Betreuungsverfügung handelt es sich jeweils um eine Erklärung nach § 36 Abs. 1 KostO, für die eine 10/10 Gebühr nach einem Regelwert von 3.000,00 € anzusetzen ist. Bei Eheleuten fallen die Gebühren jeweils gesondert an. § 44 Abs. 1 KostO ist zu beachten.

655

15.04.2005

Die beiden letzten Sätze in dem Gast-Beitrag, mit denen Texte eines Prüfungsberichts wiedergegeben sind, sind mal wieder gut geeignet, die Menschheit zu verwirren, denn sie widersprechen sich, oder es ist ein Tippfehler im letzten Satz und § 44 Abs. 2 statt § 44 Abs. 1 gemeint.
Nobody is perfect, auch Prüfer nicht, und den § 44 KostO in allen Teilen vor allem bei so komplizierten Konstellationen vollständig zu begreifen und immer richtig anzuwenden, ist nicht leicht.

Wer war der Prüfer und welches LG? Weist ihn auf den Widerspruch mal hin oder fragt, was das konkret bedeuten soll.

655

18.04.2005

Hallo Herr Filzek,

hier das Ende des Prüfungstextes:

Wird eine Zusammenburkundung der Vollmacht mit den Verfügungen vorgenommen, sind diese Erklärungen (Vollmacht einerseits und Patienten- bzw. Betreuungsverfügung andererseits) gegenstandsgleich i. S. von § 44 Abs. 1 KostO; es ist also ein entsprechender Gebührenvergleich anzustellen: höchstens 10/10 nach dem höchsten Wert, ansonsten getrennte Berechnung:

Beispiel: Vollmacht mit Betreuungs- und Patientenverfügung von Ehegatten (Vermögen: 130.000,00 €)

10/10 nach 130.000,00 € = 320,00 €

5/10 nach 130.000,00 € = 160,00 € + 10/10 nach 12.000,00 € (2 x 2 x 3.000,00 €) = 90,00 €, zusammen mithin 250,00 €

Da die getrennte Berechnungsweise hier günstiger ist, sind die Gebühren entsprechend dieser Variante anzusetzen.

Meinen Sie, daß hier das LG Lüneburg unrecht hat?

655

Unterlagen Rechtsassistent

18.04.2005

Nein, mit diesen weiteren Sätzen ist klar, dass sich der Hinweis auf die Anwendung von § 44 Abs. 1 nicht auf die Erklärungen von Eheleuten bezog, sondern auf die häufige Zusammenbeurk. von Vorsorgevollmacht und Patiententen- oder Betreuungsverfügung. Hier entspricht es auch der herrsch. Mng., dass diese Erklärungen dann miteinander (tlw.) gegenstandsgleich iSv § 44 Abs. 1 sind und wie vom LG Lüneburg beschrieben zu berechnen sind.
Aus den in meinem Beitrag vom 7.4.05 genannten längeren Zeitschriftenaufsätzen von Bund und Renner und sonst. Lit. zur Vorsorgevollmacht ergibt sich, dass teilweise - zu Recht - überlegt wird (ich glaube von Renner), warum denn Vorsorgevollm. und Patientenverfügung gegenstandsgleich sein sollen, sie als gegenstandsverschieden anzusehen wäre auch vertretbar, aber das ist wie gesagt nicht die überwieg. herrschende Mng.
Weiter wird teilweise bei Altersvorsorgevollmachten überlegt, ob der volle Vermögenswert richtig ist, wenn die Vollmachten bedingt sind und die Ausübung von dem Eintritt bestimmter Umstände abhängt, teilweise wird daher vom Vermögenswert ein Abschlag von 10 - 50 % gefordert, nicht hingegen bei unbedingter (General-)Vollmacht ohne Einschränkungen.
Grundsätzlich ist also alles was der Prüfer des LG Lüneburg geschrieben hat ganz richtig.

656	Unterlagen Rechtsassistent
07.04.2005	Wieviel Unterlagen bekommt man eigentlich für diesen Lehrgang, beim Rechtsfachwirt, sind das ja Ordnderweise. Lohnt es sich den Lehrgang per Internet abzuwickeln oder doch eher postalisch? Wer hat Erfahrung? Viele Grüße

656	Unterlagen Rechtsassistent
07.04.2005	Also an Unterlagen sind es für diese 5 Monate 1 Ordner (2-seitig beschriftet). Ich denke du must abwägen, was dich Papier und Tinte kosten gegenüber dem, was die Interentabwicklung billiger ist ...

656	Unterlagen Rechtsassistent
07.04.2005	Also, ich mache es online, sind vielleicht insgesamt einseitig bedruckt 700 Seiten, ich finde das immer noch billiger als 150 Euro Differenz von Postabwicklung zur Internetabwicklung. Gruß, Wurzeline

656	Unterlagen Rechtsassistent
07.04.2005	Ein Ordner nur? Naja also ich denke da ist die Internetabwicklung doch günstiger zumal man ja auf einen Tatenträger speichern und dieses auf Arbeit ausrucken könnte ;-) gelle..Bekommt man die Unterlagen Monat für Monat oder auf einmal? denn 150 Euro ist ein riesen Unterschied.

656	Unterlagen Rechtsassistent
07.04.2005	Ich überlege nämlich, diesen vielleicht auch zu absolvieren, bin mir aber nicht sicher ob es nicht evt ein Reinfall wird. Gehaltsmäßig wird sich da nicht viel ändern, da viele Anwälte eh nicht mehr das nötige Kleingeld haben. Für mich allein wäre es eine Bereicherung aber irgendwann sollte sich die Investitionen ja lohnen. 900 Euro eine Stange Geld

656

07.04.2005

Wenn Du es online machst, kannst Du gleich zu Beginn der Fortbildung mit Deinen persönlichen Daten von allen Monaten alles einsehen und auch drucken. Habe mir also gleich zu Beginn 5 Ordner angelegt. Wie lange Du Dir Zeit lässt für diese Ordner ist egal. Nach den 5 Monaten Stoff habe ich noch 4 Monate Zeit zum Wiederholen. Ist cool.

Ich bin jetzt im 4. Monat und mir macht es echt Spaß. Ich habe das Gefühl, viel mehr zu verstehen, was mein Chef sagt und schreibt. Außerdem ist mein Chef jetzt schon total stolz darauf, dass ich bald Rechtsassistentin bin. Er hat sich mit der Hälfte beteiligt. Zum Vertiefen eine echt gute Fortbildung und der Service ist perfekt, wenn Du ne Frage hast und denen mailst, hast Du spätestens 1 Tag später die Antwort. Auch die Ergebnisse der Klausuren hast du nach 10 Tagen.

Gruß, Wurzeline

656

Unterlagen Rechtsassistent

07.04.2005

Also ich mache es postalisch, da es mir über das Internet zu riskant ist (unser heimischer PC hat manchmal ´ne Macke). Außerdem würde ich bei ca. 700 Seiten mit unserem Drucker locker mal auf 100,00 Euro für Tinte kommen. Und auf Arbeit ausdrucken funktioniert bei mir von dem zeitlichen Aspekt her überhaupt nicht ...
Aber zurück zur eigentlichen Frage: Ich habe den ganzen Ordner auf einmal zugeschickt bekommen!

657

Verfahrensbev. BRAGO / Unterbev. RVG ???

07.04.2005

Habe ein neues Thema eröffnet, obwohl ich diese Frage schon in dem Thema Anerkenntnis gestellt habe. Aber es geht ja schon um was anderes und die Lösung dieser Frage wäre für mich auch für die Zukunft hilfreich. Hoffe also ihr könnt mir (mal wieder) weiterhelfen.

Der Verfahrensbevollmächtigte rechnet seine Kosten noch nach der BRAGO ab, wir als Unterbevollmächtigter jedoch nach RVG. Die Gesamtkosten sollen dann durch 2 geteilt werden. Wenn ich jetzt eine 0,65 und eine 1,2 nach RVG berechne muss ich dem Verfahrensbevollmächtigten dann neben der 10/10 Prozessgeb. eine 0,5 Verhandlungsgeb. oder eine 0,3 (§ 33 BRAGO) berechnen?
Fallen die Auslagen 2 Mal an? Für unsere Kosten und die des Kollegen gesondert?

Danke im Voraus
Gruß Nadine

657	Verfahrensbev. BRAGO / Unterbev. RVG ???
07.04.2005	Auslagen fallen auf jedenfall zwei mal an. Jeder Anwalt will ja seine Kosten die er verauslagt hat zurück haben für Porto ect. pp.

657	Verfahrensbev. BRAGO / Unterbev. RVG ???
09.04.2005	du meinst die kosten des hauptbev sollen geteilt werden... so macht man das eigentlich normalerweise um dem mandanten nicht mehr kosten aufzubürden ansonsten werden ganz normal 1,3 verf.geb. usw. für den hauptbev. und dann die gebühren für den unterbev. da wird nix geteilt

657

Verfahrensbev. BRAGO / Unterbev. RVG ???

10.04.2005

Hallo Nadine!

Es kommt grundsätzlich darauf an, was Ihr mit dem Hauptbevollmächtigten vereinbart habt. Gängig sind eigentlich die zwei Varianten, die Kathrin schon angesprochen hat:

1. Es wird bei der Abrechnung so getan, als sei nur ein RA für den Mandanten tätig geworden und diese Kosten werden hältig geteilt.
2. Jeder berechnet die ihm zustehenden Gebühren und nichts wird geteilt.

Selbstverständlich können die RAe. aber auch davon abweichende Vereinbarungen treffen - so wie Du es erwähnt hast - dass nämlich jeder die ihm zustehenden Gebühren berechnet und diese dann durch 1/2 geteilt werden oder auch andere Varianten. Es kommt aber, wie gesagt, darauf an, was die RAe. untereinander vereinbart haben. Wenn Du die von Dir geschilderte Variante nimmst, musst Du die Gebühren für jeden RA so abrechnen, wie sie nach Gesetz entstanden wären. Für den Hauptbevollmächtigten wäre also im Falle einer streitigen Verhandlung eine 5/10 und im Falle einer unstreitiger Verhandlung eine 3/10 Gebühr nach BRAGO entstanden.

658

10.04.2005

Hallo Leute!

Ich beobachte jetzt zwar schon eine ganze Weile dieses Forum und finde es auch sehr interessant, aber eins ist mir bisher noch nicht klar: Welche Bedeutung haben die farbigen Punkte vor manchen Themen? Bisher habe ich schon rote, gelbe und grüne gesehen, aber die Erklärung dazu habe ich bisher noch nicht gefunden - kann mir das jemand erläutern? Ich nehme mal an, dass es mit der Wichtigkeit des Themas zu tun hat oder so?!

Gruß, Claudia.

658	Bedeutung der farbigen Punkte
10.04.2005	Okay, ich glaube, ich habe es jetzt kapiert - ab zehn Antworten gibt es einen grünen Punkt etc. Allerdings sollte dann mal der Hilfe-Text überarbeitet werden, denn von Punkten steht da nichts - nur von einer kleinen Flamme, die ich hier im Forum allerdings noch nie gesehen habe...

658	Bedeutung der farbigen Punkte
25.04.2005	ah supi, dass das mal jemand erklärt. Hab mich auch schon gefragt was das heißen soll. :-)

658	Bedeutung der farbigen Punkte
17.05.2005	Hab mich auch schon gefragt, was die Punkte bedeuten. Danke für die Erklärung. Das brachte mich sogar dazu, mal auf das Impressum zu klicken. Komisch, dass einen immer erst sehr spät interessiert, wer überhaupt hinter so einer absolut klasse Seite steht. Danke Sommer & Sommer, ist echt super hier bei Euch!

658	Bedeutung der farbigen Punkte
12.06.2005	Noch eine Frage: Wie kommt man zu der überaus schönen Bezeichnung Gute Fee ? Gefällt mir richtig gut! Hab nur keine Ahnung, wie ich dazu gekommen bin. Trotzdem: Danke!:-) Beitrag wurde editiert (2005-06-12 18:45:37)

658	Bedeutung der farbigen Punkte
12.06.2005	Wie gut das Ihr Bezeichnungen habt. Ich komme ja gar nciht erst rein, erst, wenn ich einen neuen Beitrag schreibe, habe ich diesen abgesendet, bin ich jedoch gleich wieder als Gast zu sehen. Müßte normalerweise auch schin eine gute Fee sein ;-)

658

13.06.2005

Ach Funny, guck doch mal oben rechts bei Solltet Ihr Probleme beim Einloggen haben.... rein. Da gibt es echt Hilfe!
Ich hab irgendwo nach der Anweisung ein Häkchen im Internetzugang entfernt und jetzt komme ich immer rein.
Ich melde mich sofort an, wenn ich auf dieser Seite ankomme - noch bevor ich in irgendein Forum reinschaue.
Und dann bin ich immer mit meinem Namen gemeldet.
Manchmal biste ja auch ´ne gute Fee - und manchmal find ich Deine Beiträge (´tschuldige die Offenheit) ätzend .
Aber jeder sagt hier was er denkt, okay? Und bitte, bitte nicht sauer sein. Bin nur manchmal über Deinen Ton erstaunt. ;-)

Beitrag wurde editiert (2005-06-13 20:24:15)

658	Bedeutung der farbigen Punkte
22.06.2005	KathrinL hat es zum Guru gebracht. Toll - wie kommt man dahin und wer bestimmt das?? Schöne Bezeichnungen. Ich gehe aber für heute. Das Fußballspiel Argentinien-Deutschland ist eh gleich zu Ende und ich muss ja nicht überall die Letzte sein, die ihren Senf dazu gibt. Gute Nacht! Beitrag wurde editiert (2005-06-21 22:34:55)

658	Bedeutung der farbigen Punkte
22.06.2005	bist du nicht ;-)

658

22.06.2005

Wer Guru wird bestimm ganz allein ich. :-P Nene, nicht direkt. Hab irgendwo, irgendwann mal festgelegt, ab welcher Anzahl Beiträge man welchen Status bekommt. Ist also mehr oder weniger willkürlich.

Ansonsten ist das Anmeldeproblem nicht vergessen. Hab bloss leider bei noch keinem Rechner die Sache nachvollziehen können, weder zu Hause noch auf Arbeit, noch bei Bekannten. :-( ... und so lässt sich das leider schlecht prüfen.

Wünsch Euch noch nen schönen warmen abend uas dem sonnigen Berlin

Chrischi

658	Bedeutung der farbigen Punkte
22.06.2005	... ich sag s jetzt ja ungerne, aber eben hatte ich das Problem auch. :boah: Wenn ihr die Seite über http://renothek.esommer.org aufruft, sollte es auf jeden Fall besser klappen, zumindest wenn man den Hinweis da rechts oben beachtet hat. Gruss Chrischi

658	Bedeutung der farbigen Punkte
23.06.2005	ja, aber nur wenn man sich gleich auf der Startseite anmeldet!

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