RENOTHEK
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661 Rechtsfachwirtin
24.11.2005 Geht mir leider genau so, habe auch nix gefunden, zwecks Seminare oder Seminaranbieter!
661 Rechtsfachwirtin
24.11.2005 Sorry! Ihr müßt bei Soldan auf der Homepage erst auf Marktplatz gehen, dann auf Seminaranbieter (steht jeweils oben in der Leiste) und bei den Seminaren dann auf das für Rechtsfachwirte gehen. Dann kommt die Liste, wann der Kurs wo stattfindet. Wenns immer noch nicht klappt, bitte nochmal melden. :-)
661 Rechtsfachwirtin
24.11.2005 Supi, danke! Jetzt hat es geklappt! Nur schade, dass das Studium nicht für Berlin oder Brandenburg angeboten wird.
661 Rechtsfachwirtin
24.11.2005 Ruf doch mal bei Soldan an. Frau Schröter ist echt supernett. Sie kann dir bestimmt sagen, ob für Berlin ein Seminar geplant ist.
661 Rechtsfachwirtin
24.11.2005 Ich werde mich mal mit Frau Schröter in Verbindung setzen. Vielleicht habe ich ja Glück! Dank dir erstmal für die Infos! :-)
661 Rechtsfachwirtin
24.11.2005 Frau Schröter hat mir mitgeteilt, dass für Berlin nichts geplant ist. Schade eigentlich! Vielleicht finde ich ja noch einen anderen Anbieter!
661 Rechtsfachwirtin
24.11.2005 Vielleicht mal auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit schauen unter Berufenet.de dort dann unter Aus- und Weiterbildung, Rechtsfachwirte. Da stehen eigentlich immer alle Anbieter drin.
661 Rechtsfachwirtin
25.11.2005 Supi, danke für den Hinweis! Sind tatsächlich viele Anbieter zu finden!
661 Rechtsfachwirtin
29.11.2005 Schon mal an das Fernstudium gedacht? Macht Soldan doch auch mit.
662 Vollstreckung gegen Minderjährige !!!
12.04.2005
663 Vollstreckung gegen Minderjährige !!!
12.04.2005 Ich habe ein Versäumnisurteil gegen einen Minderjährigen, dieser wird vertreten durch die Kindesmutter. Wie kann ich den jetzt vollstrecken, gegen die Mutter oder gegen den Minderjährigen ???
663 Vollstreckung gegen Minderjährige !!!
12.04.2005 Wahrscheinlich doch auch gegen den Minderjährigen, vertreten durch seine Mutter. Nehme ich an, lasse mich aber auch gern eines besseren belehren!

Hannah
663 Vollstreckung gegen Minderjährige !!!
12.04.2005 ja genau,
664 Pf
12.04.2005
664 Pf
12.04.2005 Ach shit..

also Leute das nervt mich ja wiéder total hier.

Pfändung von Rentenanwartschaft ja oder nein? Anwartschaften sind ja pfändbar auch die Rente?
664 Pf
12.04.2005 ja natürlich ;-)
664 Pf
13.04.2005 wo steht das..guten Morgen..
664 Pf
13.04.2005 Man das war eindeutig zu früh für mich, natürlich ist die pfädbar, ist schließlich wie Arbeitseinkommen anzusehen. ABER eine Anwartschaft bedeutet ja, das sie diese nicht erhält sondern in Zukunft erhalten wird. Soll ich etwas pfänden was ich 30 - 40 Jahren gezahlt wird? Dat geht doch gar nicht, stellt euch vor, wir bekommen gar keine Rente, ich weiss nicht ob das sinnvoll wäre..
664 Pf
13.04.2005 Ansprüche auf künftige Rentenzahlungen sind Ansprüche auf laufende Geldleistungen und können wie Arbeitseinkommen gepfändet werden. Es reicht aus, wenn bereits eine rechtliche Grundlage besteht (ein Sozialversicherungsverhältnis) und der Drittschuldner bestimmt ist. Das heißt, sobald der Schuldner Beiträge in die Rentenkasse eingezahlt hat, hat er Anwartschaften begründet. Es ist für die Pfändung ohne Bedeutung, dass die Höhe des künftigen Rentenanspruchs noch ungewiss ist und ob feststeht, ob überhaupt eine Rente entstehen wird.

Der BHG (Beschluss vom 21.11.2002, MDR 2003, 525) hat auch die Pfändung künftiger Rentenansprüche grundsätzlich auch bei jungen Schuldnern für zulässig erklärt. Allerdings kann nach den Ausführungen des BGH für die Pfändung bei relativ jungen Schuldnern das Rechtsschutzbedürfnis für eine Pfändung fehlen, wenn der Gläubiger kein schutzwürdiges Interesse an der Vollstreckungsmaßnahme hat.

In der Praxis habe ich die Erfahrungen gemacht, dass die Pfändung der Rentenanwartschaften nur bei den Schuldnern Sinn macht, die regelmäßig einer versicherungspflichtigen Tätigkeit nachgegangen sind.

Bei Schuldnern, die unregelmäßig oder gar nicht arbeiten, lohnt sich eine Pfändung meistens nicht, da die spätere Rente den unpfändbaren Betrag nicht übersteigt.

Bei künftigen Rentenanwartschaften, deren Fälligkeitszeitpunkt sehr weit in der Zukunft liegt, sehe ich von einer Pfändung meistens ab, weil es meist gar nicht absehbar ist, ob die künftige Rente über dem unpfändbaren Betrag liegen wird. Zumal der unpfändbare Betrag ja stetig erhöht wird, was man von der Rente nicht unbedingt behaupten kann.

Ich hoffe, ich habe dir bei deinen Überlegungen weiter geholfen. :-)
665 Ich verstehe das nicht,
13.04.2005 immer wenn ich mich anmelde und nur eine Taste drücke, bin ich wieder als Gast zu sehen, was ist das für ein Blödsinn? Dann wenn ich mich wieder infolge anmelde, funktioniert das Nachrichten absenden gar nicht. Ich weiss das, dass es im Zusammenhang mit der IP-Adresse steht, aber ändert doch mal was..
665 Ich verstehe das nicht,
13.04.2005 Ja, bitte bitte ändern ... uns geht´s allen so!!! :-(
665 Ich verstehe das nicht,
13.04.2005 Bei mir funktioniert das Anmelden einwandfrei, aber nur, wenn ich mich direkt beim Aufrufen der Hauptseite anmelde. Wenn ich zunächst in den Rechtsanwaltsbereich reingehe und mich dann anmelden möchte, dann habe ich die gleichen Probleme, wie Ihr auch.
666 Was tun, wenn Mdt. PKH-Unterlagen nicht herbeibrin
13.04.2005 Wir haben ein Problem, haben PKH für unseren Mandanten beantragt (Scheidungssache gerichtlich), er kommt mit den Unterlagen nicht herbei. Gericht hat letzte Frist zur Herbeibringung gesetzt. Mandant meldet sich nicht und wir erreichen ihn nicht. Was tun?
666 Was tun, wenn Mdt. PKH-Unterlagen nicht herbeibrin
13.04.2005 Ist ´ne gute Frage, die dir aber wahrscheinlich keiner so richtig beantworten kann. Ich würde dem Mandanten die Aufforderung des Gerichts per Einschreiben/Rückschein zukommen lassen und ihn um direkte Übersendung der Unterlagen an´s Gericht bitten. Solltest du dann den Rückschein in Händen halten, hat´s der Mandant selbst verbockt!
Eine bessere Lösung kann ich dir leider nicht anbieten ...
666 Was tun, wenn Mdt. PKH-Unterlagen nicht herbeibrin
13.04.2005 Ich würde ihm das letzte mal auffordern, mit der Information sollte er diese nicht beibringen, muss er die Kosten selbst sofort aufbringen, + Vorschuss wenn er sich immer noch nicht meldet wird die Sache abgebrochen und fertig, vielleicht will er sich nicht scheiden lassen. Manche Mdt. brauchen erst die Härte damit sie gehorchen ist bestimmt ein Mann ;-)
666 Was tun, wenn Mdt. PKH-Unterlagen nicht herbeibrin
14.04.2005 Wir hatten erst gerade so einen Fall. Mein Chef hat sie ein letztes Mal per Einschreiben aufgefordert, endlich die Unterlagen einzureichen und den angeforderten Vorschuss einzuzahlen. Als sie dieses nicht getan hat, hat er das Mandat mangels guter Zusammenarbeit etc. niedergelegt.
Manchmal geht´s halt nicht anders.
667 Abrechnung - Schiedsgutachter
13.04.2005 Meine Chefin wurde von einer Rechtsschutzversicherung als Schiedsgutachter für die Prüfung der Erfolgsaussichten einer Nichtzulassungsbeschwerde beauftragt (Arbeitsrecht). Was darf ich abrechnen?
668 Erhöhungsgebühr BRAGO in Berufung maximal?!
13.04.2005 kann mir jemand sagen, wie hoch die erhöhungsgeb. nach § 6 in berufungssachen ist bei 8 auftraggebern? (bei 10/10 wären es maximal 20/10) und ich lese aus der brago raus, dass es das doppelte der vollen gebühr beträgt. also in der berufung 26/10??? vielen lieben dank!!!!!!11??
668 Erhöhungsgebühr BRAGO in Berufung maximal?!
13.04.2005 Ich glaube es handelt sich in § 6 nicht um die 26/10 (2 x 13/10), sondern um den doppelten Betrag. Wenn z.B. 13/10 aus dem bestimmten Gegenstandswert 500,00 Euro wären, darf die gesamte Erhöhungsgebühr 1.000,00 Euro nicht übersteigen.
668 Erhöhungsgebühr BRAGO in Berufung maximal?!
14.04.2005 Wie hoch ist der Streitwert? Gebe es zur Kontrolle schnell in mein System ein.
668 Erhöhungsgebühr BRAGO in Berufung maximal?!
14.04.2005 Man darf nur 26/10 in Ansatz bringen auch wenn die Erhöhung durch die Auftragegeber höher wäre. Ich hatte da auch einen Fall mit 24 Auftraggebern.
669 Teilabrechnung
13.04.2005 kann man eine Teilabrechnung bei PKH vornehmen. Bei uns ist eine Familiensache ins stocken geraten, nun möchte meine Chefin, das ich eine Teilabrechnung über die Ehescheidung mache...geht das überhaupt? Ich finde das nicht so sinnbringend, weil es am Ende der Abrechnung immer ein Hick Hack gibt.
669 Teilabrechnung
14.04.2005 Wir haben das in unserem alten Büro (ich habe gewechselt; nun keine PKH-Sachen mehr) so gemacht, dass wir immer Vorschüsse bei der PKH-Kasse angefordert haben. Vielleicht wäre das doch eine Möglichkeit?!
669 Teilabrechnung
14.04.2005 Ja, das mit dem Vorschuss finde ich nicht schlecht. Den brauchst du dann in deinem späteren Kostenfestsetzungsantrag nur am Ende wieder abzuziehen. Als Vorschuss kannst du auf jedenfall abrechnen, was bisher an Gebühren angefallen ist.
670 Fahrtkosten bei Kostenfestsetzung
14.04.2005 Der Gegenanwalt hat folgende Reisekosten im KfA abgerechnet:
Grünwald-München (ca. 100 km) mit eigenem Pkw, München-Leipzig (ca. 450 km) mit dem Flugzeug, Leipzig zum Gericht mit Bahn und Taxi!

Spinnt der? Die gesamte Strecke hätte man in 4-5 Stunden im eigenen Pkw fahren können. Allein der Flug schlägt mit über 400,00 Euro zu buche!

Was für eine Begründung kann ich dagegen setzen??? Vielen Dank!
670 Fahrtkosten bei Kostenfestsetzung
14.04.2005 Hahhahha Du meine Güte. Ich glaube der wollte einfach nur mal rumkutschieren.

In einem KfA dürfen lediglich die Kosten des kürzesten und günstigesten Wege angesetzt werden. Du hast doch schon Deine Begründung.
670 Fahrtkosten bei Kostenfestsetzung
14.04.2005 Wo steht das denn mit dem günstigsten und kürzesten Weg? Hast du vielleicht eine Entscheidung vorliegen? Vielen Dank!
670 Fahrtkosten bei Kostenfestsetzung
14.04.2005 a) was wäre günstiger gewesen? Seine Eigenanreis oder die Beauftragung eines an eurem Orte ansässigen RA?
670 Fahrtkosten bei Kostenfestsetzung
14.04.2005 Ich gehe einfach mal davon aus, dass er auch einen am Orte ansässigen anwalt hätte beauftragen können, es ist immer blöd Ratschläge zu geben wenn man den Fall nicht kennt.

(BGH, Beschluß vom 16. Oktober 2002 - VIII ZB 30/02 - NJW 2003, 898 unter B II 2 b, bb (1) m.w.N.),
670 Fahrtkosten bei Kostenfestsetzung
15.04.2005 Wir melden bei auswärtigen Gerichten immer nur Reisekosten (Bahn/Pkw/Flugzeug) vom Sitz des Mandanten zum Gericht an. Kosten eines Anwalts am Dritten Ort sind nicht erstattungsfähig.

BGH vom 10.04.2003, Az.: I-ZB 36/02.
671 Streitwert Änderungsvertrag
14.04.2005 Kann mir jemand auf die Schnelle sagen, was für einen Streitwert in bei einem angebotenen Änderungsvertrag ansetzen kann?
672 Rechtsfachwirtin in Stuttgart
15.04.2005 Hallo alle zusammen, :-)

ich möchte mich für den Studiengang der Rechtsfachwirtin anmelden. Macht diesen Studiengang hier sonst noch jemand???
Ich würde mich freuen, was von euch zu hören.

LG Saanik ;-)
673 Meine lieben Kolleginnen und Kollegen,
15.04.2005 ich wünsche ein schöne sonniges Wochende, damit wir uns am Montag mit freude in die Arbeit stürzten können....aber bis dahin...
Woooooooooooooooooooochenende


:-) :-) :-) :-)
674 Meister-Bafög
17.04.2005 Hallo ihr Lieben!

Ich mache ein Fernstudium/Fernlehrgang zur Rechtsfachwirtin und habe hier Meister-Bafög bei der zuständigen Stelle beantragt. Leider umfasst mein Lehrgang im Hinblick auf Präsenzphasen nur 320 Unterrichtsstunden und wir wohl deshalb nicht staatlich gefördert.

Ich suche jetzt Leute die auch ein Rechtsfachwirtstudium machen und Meisterbafög bewilligt bekommen haben mit dem Ergebnis: Geprüfter Rechtsfachwirt/Geprüfte Rechtsfachwirtin.

Ich habe hier vor zum Verwaltungsgericht zu gehen im Hinblick auf einen Gleichberechtigungsgrundsazt der meiner Meinung nach gegeben ist, egal wie lange oder kurz man hierfür lernt/Stunden aufwendet.

Vielleicht können mir ja einige weiter helfen bzw. mir bewilligungsbescheide zukommen lassen, damit ich was in der Hand habe .

Würde mich über rege Anteilnahme freuen und danke schon im Voraus für eure Mithilfe
675 Abschlussprüfung Rechtswirt FSH
18.04.2005 Hallo, ihr Lieben,

ich wage jetzt doch noch mal einen Versuch. Ist denn niemand hier, der Auskunft darüber geben kann, was bei der Abschlussprüfung auf einen zukommt?! Werden auch Sachfragen gestellt, oder muss man nur Fälle prüfen? Bitte, bitte, es muss doch jemanden geben, der die Prüfung schon gemeistert hat. Es wäre wirklich sehr, sehr nett, wenn sich jemand melden würde. Ich hab`s jetzt schon ein paar mal auf diesem Weg versucht - bislang ohne Erfolg.

Vielen Dank im Voraus. Marion
675 Abschlussprüfung Rechtswirt FSH
28.05.2005 im rechtsfachwirt-forum wird auch der rechtswirt fsh thematisiert:

http://www.treysse.com/Forum/index.php
676 Urteil gesucht!
18.04.2005 Guten Morgen, ich suche die Entscheidung des RG, wonach ein Bierdeckel im strafrechtlichen Sinn eine Urkunde darstellt. Kann mir jemand behilflich sein? Vielen Dank
676 Urteil gesucht!
18.04.2005 Hast Du das mal gegoogelt? Was bedeutet eigentlich RG
676 Urteil gesucht!
18.04.2005 Ja, unter google ist es nicht zu finden. Das Urteil ist ca. 80 Jahre alt :-) und RG bedeutet Reichsgericht
676 Urteil gesucht!
18.04.2005 Evtl. kann man doch beim BGH anrufen. Vielleicht können die einem weiterhelfen ?! :):)
676 Urteil gesucht!
18.04.2005 Werd´s versuchen, danke ...
676 Urteil gesucht!
18.04.2005 Ich hab interessenhalber mal gegoogelt und folgendes gefunden:

Die Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen sind eine amtliche Sammlung der wichtigsten strafrechtlichen Entscheidungen des deutschen Reichsgerichts. Sie besteht aus 77 Bänden, die von 1880 bis 1944 erschienen sind.

Gefunden auf http://de.wikipedia.org/wiki/Reichsgericht

RGSt - Entscheidungssammlung des Reichsgerichts in Strafsachen: gibt es ja evtl in gut geführter Fachbibliothek oder so...

Ansonsten echt schwer genau dieses Urteil zu finden... hab lange gesucht :-(
676 Urteil gesucht!
19.04.2005 Hab´s mir nunmehr einfacher gemacht: Ich habe unseren Referendar in die Unibibliothek geschickt! :-)
Ich sag´ Bescheid, sobald er irgendwas rausgekriegt hat ...
(Finde es auch irgendwie spannend, sich mal so ein altes Urteil durchzulesen)
676 Urteil gesucht!
01.09.2005 Ist das Urteil auffindbar gewesen? Wäre schön zu hören, ob man solche Alt-Urteile noch irgendwo finden kann.

:):):)
677 ZV-Gebühr bei Aufforderung aus Urteil mit Sicherh
18.04.2005 Hallöchen,

wir haben ein Urteil in vollstreckbarer Ausfertigung vorliegen, welches nur gegen Sicherheitsleistung vollstreckbar ist. Die Gegenseite hat noch nicht bezahlt (4.000,00 EUR + Zinsen seit 2003). Kann ich die Gegenseite zur Zahlung mit Gebühr auffordern (morgen läuft die 2-wöchige Frist ab; BGH IXa ZB 146/03), obwohl das Urteil nur gegen Sicherheit vollstreckbar ist?
677 ZV-Gebühr bei Aufforderung aus Urteil mit Sicherh
19.04.2005 Hallo
würde denken dass klappt schon, da ja das Urteil in vollstreckbarer Ausfertigung vorliegt und die Gegenseite Zeit genug hatte zu zahlen. Ich würde es einfach mal probieren. Meiner Meinung nach reicht s aus.
678 Software fürs Nur-Notariat
18.04.2005 Kennt jemand GUTE Notarsoftware, die nicht so teuer und anfällig ist und dabei noch alle Komponenten hat, die man im Notariat unbedingt braucht (z.B. fürs Rechnungen schreiben, Textverarbeitung mit Bausteinen, Kalender auf den alle Mitarbeiter gleichzeitig Zugriff haben, Adressdatenbank, Kundenkartei u.s.w.)

Wir benutzen hier TriNotar aber bis das richtig läuft kostet es viel Geld und Nerven. Hat jemand andere Vorschläge???

Bin für Tipps und vorallem auch entsprechende Links dankbar!

Frohes Schaffen... und einen angenehmen Wochenanfang!
LG
Andrea
678 Software fürs Nur-Notariat
18.04.2005 Eine relativ preiswerte Lösung soll sein die von RA u. Notar Dr. Kurt Conscience, Laerholtzstr. 43, 44801 Bochum, Telefon 0234 / 70 20 34 - 35, Fax 70 46 21, entwickleten EDV-Programme für das Notariat mit Urkundenrolle, Massen- u. Verw.-buch u.v.a.

Wurde lange über EDV-Organisation für Notare e.V. vertrieben, wie es jetzt aussieht und weiteres am besten unmittelbar bei Herrn RA. u. Notar Dr. Conscience erfragen, der wahrscheinlich auch Demo-Versionen hat.
678 Software fürs Nur-Notariat
24.04.2005 gibts RA Micro nicht auch nur für notare??
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.04.2005 Hallo,

erstmal toll, dass es ein Forum für uns Renos gibt.

Ich habe auch sogar schon eine Frage, also: Wo setzt Ihr die hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag (automatisiert) rein? Bisher habe ich immer Zeile 44, sonstige Nebenforderung genutzt, wie ich es in einem Kurs gelernt habe. Nur leider bekomme ich jetzt immer Monierungen vom AG Wedding. Das nervt.

Danke für die Antworten und

lG Melanie 8-)
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.04.2005 Katalog-Nr. 71, Verzugsschaden, hälftige nicht anrechenbare GG
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.04.2005 Also wir setzen die hälftige nicht anrechenbare Geschäftsgebühr auch immer in Zeile 44 unter sonstige Nebenforderung an. Vielleicht liegt es an der Schreibweise? - Wir haben zum Anfang auch Monierungen bekommen, aber seitdem wir den Betrag und dann 0,65 Geschäftsgeb. Nr. 2400 VV reinschreiben, wurde nix mehr vom AG Wedding moniert.

Hoffe konnte dir helfen.
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.04.2005 Entschuldigt,aber das ist doch blödsinn, wenn eigens dafür eine Hauptforderungs-Kataloh-Nr. eingerichtet wurde. Ebenso werden dann ja auch Zinsen fällig
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
19.04.2005 Aber durch die Gebühr entsteht keine Erhöhung der Hauptforderung, deshalb Nebenforderung. Außerdem habe ich beim AG Hagen nachgefragt. Die sagten mir ausdrücklich, dass es als Nebenforderung mit dem Zusatz Geb. gem. Nr 2400 VV RVG eingegeben werden muss.

Vielleicht arbeiten die Mahngerichte auch unterschiedlich !? 8-)

LG Britta
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
19.04.2005 m. E. werden die RA-Gebühren durch das Mahngericht errechnet und bedürfen somit keiner Eintragung!!
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
19.04.2005 sorry... geht ja um die GG :rot: Zeile 43, zweite Hälfte!
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
19.04.2005 Kann mir eigentlich nicht vorstellen dass sie so verschieden arbeiten guck mal bei www.mahnverfahren-aktuell.de nach sogar beim anwaltsverein wurde darüber diskutiert.

679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.04.2005 steh gerade aufm Schlauch. Muss die hälftige GB im MB aufnehmen. Mach ich ja mit Auslagen und Mehrwertsteuer?
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.04.2005 wg. Auslagen +Mwst=Problem gelöst
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
27.04.2005 Laut der Internetseite Mahnverfahren-aktuell.de darf die Katalognummer 71 aber nur alleine stehen. Also wenn nur die ant. Geschäftsgeb. geltend gemacht wird, sonst nichts.
Wenn wir andere Forderungen mit geltend machen, geben wir die ant. Kosten auch immer als Nebenforderung an.
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
28.04.2005 Ich habe derzeit ein MB laufen beim AG Hagen, wo ich die hälftige Geschäftsgebühr unter Katalog-Nr. 71 bei den Hauptforderungen reingenommen habe. Wenn ich in den nächsten Tagen etwas dazu vom AG Hagen höre oder sehe, kann ich gerne vom Ergebnis berichten. :-P
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
30.04.2005 also ich habe einen MB beantragt mit der Hauptforderung und der Nr. 71 als Verzugsschaden und ich habe meinen VB. Sonst müßte ich ich ja einen MB über die HF und einen MB über die Nr. 71 anfordern, wäre ja Unfug
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
30.04.2005 nein, sondern den verzugsschaden nicht bei hauptforderung mit eintragen, sondern bei nebenforderung
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
30.04.2005 also ich sehe das nicht so, ich habe es gemacht wie ich sagte und ic habe meinen VB.

a) heißt es Hauptforderungs-Katalog Nr. 71
b) hát der RA Anspruch, auf Zinsen nach Ablauf der gesetzen Frist, die er ja nicht erhält, wenn Nebenforderung geltend gemacht werden.
c) bei mir kam keine Monierung und bei meinen Kolleginnen in der benachbarten Kanzlei, auch nicht.

Darüber kann man wohl diskutieren ich schlage vor, zum Vorteil des RA, zwecks der Zinsen, versucht es erst als zweite Hauptforderung, ich kann nur positiv berichten.
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
16.05.2005 Also Rostock arbeitet ja noch nicht automatisiert und in naher Zukunft ist damit auch nicht zu rechnen.
Ich hab die vor-mahnbescheidlichen Kosten unter Auslagen des Antragstellers eingetragen, da krieg ich die Kostenzinsen im Falle des VB gleich mit. Eine Monierung vom Amtsgericht gab es nicht, ich musste ja nicht weiter angeben, worum es sich bei den geltend gemachten Auslagen des Antragstellers denn handelt. Nebenforderung halte ich für ungeeignet - was ist denn mit den Zinsen auf diese Kosten? Ist das bei dem automatisierten Verfahren tatsächlich so vorgeschrieben?
Meine Chefin will bei den Nebenforderungen nämlich immer die ausgerechneten Zinsen bis Antragstellung drin haben, da passen also die vorgerichtlichen Gebühren bei mir gar nicht mehr rein.

Habe mir allerdings auch noch keine Gedanken darüber gemacht, was passieren wird, falls jemand Widerspruch/Einspruch einlegt und der Anspruch begründet werden muss. Da kann ich die Geschäftsgebühr ja wieder nur als Nebenforderung geltend machen, während ich die Auslagen (EMA, HR-Kosten o. ä.) ja im Festsetzungsverfahren titulieren lasse. Oder wie war das mit dem Schadensersatz? Nebenforderung oder Erhöhung der Hauptforderung?

Ihr bringt einen ganz schön durcheinander - ich dachte ich hab nach 10 Jahren in einer Kanzlei plus 2 1/2 Jahre Ausbildung mein Mahnverfahren im Griff?!?!?

Vielleicht gibt es ja bald ein neues Formular, damit wir uns über solche Banalitäten nicht mehr den Kopf zerbrechen müssen.

Beitrag wurde editiert (2005-05-16 18:51:53)

Beitrag wurde editiert (2005-05-16 18:52:02)
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.05.2005 also wenn ihr jetzt auf Zinsen zusprechen kommt dann sehe ich das auch so, dass das ne Hauptforderung ist... da man ja sonst keine Zinsen bekommt.
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.05.2005 Ich habe heute einen Antrag auf MB gestellt und die 1/2 GG als Nebenforderung geltend gemacht. Mal sehen was da kommt, den VB mit Hauptforderung ´der GG habe ich..wenn jetzt keine Monierung kommt und ich den VB mit Nebenforderung bekomme, dann geht wohl beides, dann aber wähle ich zwecks der Zinsen den Weg der Hauptforderung
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.05.2005 Aktuelle Rechtsprechung: Geschäftsgebühr als Verzugsschaden im Mahnverfahren
Die anwaltliche Geschäftsgebühr nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO ist im Mahnverfahren als materieller Verzugsschaden und nicht als prozessualer Kostenerstattungsanspruch geltend zu machen (AG Stuttgart 7.10.04, 04-0224816-06-N, AnwaltBl., 05, 75, Abruf-Nr. 043049).
P.S.: Selbes gilt für mich auch im RVG, oder?
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
18.05.2005 Nu ja, da lieg ich wohl mit meinen Auslagen des Antragsteller ziemlich daneben - ist ja wie Kostenfestsetzung . Aber so lange keiner Widerspruch einlegt....?
Wir sollten uns einfach ein neue MB-Formular vom Gesetzesdurchführer wünschen, wo man eben zwei HF´s eintragen kann. Wer macht mit?
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
19.05.2005 Also so wie ich diese Rechtsprechung verstehe, soll die Geschäftsgebühr nicht als Hauptforderung, sondern schon als Nebenforderung geltend gemacht werden. Aber eben nicht als prozessualer Kostenerstattungsanspruch, sondern als materieller Verzugsschaden!?
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
19.05.2005 Ich verstehe nicht,

mahnverfahren-aktuell sagt deutlich aus, das die Geschäftsgebühr als Hauptforderung (Verzugsschaden) geltend gemacht werden soll Kalog Nummer 71. Das ist deutlich genung.

In Deinem Fall sweet, entstand die Gebühr nach 118 vor dem 1.7.2004 und der MB wurde aber nach dem 1.7.2005 beantragt. Das ist hier aber nciht das Problem, sondern eher als was macht man die GG nach RVG geltend und das ist eine deutliche Aussage, Verzugsschaden Kataog-Nr 71 jedoch nicht mehr als 23 und par zerquetschte.

Ich habe es aber auch schon in einem anderen VB als Nebenforderung nicht anrechenbarer Teil der RA-Kosten gesehen. Na mal sehen was bei mir kommt
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 Sorry, mit Katalog-Nummern kann ich dir leider nicht folgen, da wir hier kein automatisiertes Mahnverfahren haben
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 www.iww.de:
Das Gericht sieht die Geltendmachung der Geschäftsgebühr als materiellen Verzugsschaden, der im Mahnantrag als NEBENFORDERUNG geltend gemacht werden kann.
... Erstattungsanspruch wird gegen den Antragsgegner im Mahnverfahren als sonstige NEBENFORDERUNG und somit als Verzugsschaden geltend gemacht.
Die Entscheidung ist anwaltsfreundlich, da die Geschäftsgebühr im Mahnverfahren als NEBENFORDERUNG geltend gemacht werden kann.
...
Das ist für mich deutlich genug!
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 Mein Gott wir drehen uns echt im Kreis hier, das habe ich aus mahnverfahren aktuell: betrifft natürlich nur das autom. MV vielleicht sieht es im manuelle MV anders aus.

Katalog-Nr. 71
Verzugsschaden (nicht anrechenbare Rechtsanwaltskosten aus vorgerichtlicher Tätigkeit) gem. - vom bis
ASP-Grund =

ASP-Vom-Datum =

ASP-Betrag
Neben Ktl.-Nr. 71 keine gleichartige Nebenforderung aus § 118 Abs. 2, § 26 BRAGO zulässig

Maximale Forderungshöhe = 46,60 DM (23,72 EUR)

Ktl.-Nr. 71 darf nur alleine stehen
1/2
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 Vielleicht kann uns jemand ganz schnell beantworten, welches Mahnverfahren Stuttgart hat? Genau dieses wird es nämlich betreffen ...
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 Ist in google eigentlich ganz schnell zu finden ... Stuttgart hat das automatisierte Mahnverfahren ... das heißt für mich, dass beim automatisierten Mahnverfahren die Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend zu machen ist ...
Was ist mahnverfahren aktuell überhaupt?
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 Ich würde sagen, geh doch einfach mal auf diese Seite, dann weißt Du was das ist. Wer ist IWW überhaupt? ;-)

679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 IWW ist das Institut für Wirtschaftspublizistik - brauchst eigentlich auch nur auf die Seite zu gehn ...

Ich denke, dass bei der Geltendmachung der Geschäftsgebühr - ob nun als Neben- oder Hauptforderung - unterschiedliche Gerichte auch unterschiedliche Meinungen haben und entscheiden. Was letztendlich richtig ist, wird sich erst im Laufe der Zeit rausstellen!

Aber was ich nicht verstehe, warum macht du die Geschäftsgebühr als Nebenforderung geltend, wenn du davon überzeugt bist, dass man sie als Hauptforderung geltend macht?
679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 Ach meine liebe Sweet, überings netter Nick ;-)
Ich sagte ja bereits in einigen vorigen Threads, dass ich bis jetzt immer die GG als Hauptforderung nebst Zinsen geltend gemacht haben. Da hier aber so viel Protest kommt und auch ich tatsächlich in einen VB einer anderen Kollegin, welche allerdings nicht aus Berlin stammt, diese GG als Nebenforderung sah, wollte ich einfach mal schauen, was unser Zentrales Mahngericht dazu sagt. Ich sagte ja wenn es mit der Nebenforderung funktioniert, gehen scheinbar beide Ansätze. Wobei ich natürlich zwecks Zinsen dann die Hautpforderung wähle. You understand what I mean, ich probier halt ein bischen aus.

679 hälftige Geschäftsgebühr beim MB-Antrag
20.05.2005 ...und wer das IWW ist, dass weiß ich natürlich, da ich arüber die aktuellsten Entschidungen des BGH beziehe...:-P
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20.05.2005 Ach, und warum fragst du dann? Dir scheint langweilig zu sein, kann dir gerne etwas Arbeit schicken ... :-P
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20.05.2005 Du hast mich gefragt, aus reinen Smal-Talk Gründen, habe ich Dir die Frage zurückgestellt.

Und ehrlich es ist wohl auch anhand der smilies offensichtlich ein Scherz von mir gewesen..aber schwam drüber. schänes Wochenende

8-)
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20.05.2005 Oh, vielen Dank!
Wünsch ich dir natürlich auch ... es soll vor allem dieses Mal richtig schönes Wetter werden
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21.05.2005 Test
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21.05.2005 Test
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21.05.2005 Warum erscheinen nicht alle Antworten, die man schreibt? Ich verstehe das nicht. Hat noch jemand Probleme mit dem Erstellen von Themen bzw. Antworten, die dann einfach nicht erscheinen?
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21.05.2005 Du musst mal da oben klicken bei Probleme mit dem Einloggen. Da hab ich Hilfe gefunden. Allerdings klappt es nicht immer mit den Antworten - siehe Test .
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23.05.2005 Immer gleich auf der Startseite einloggen! Seit dem gibt´s bei mir keine Probleme mehr ... (Wenn du schon in einem Thema drin bist und dich dann erst einloggst, erscheint meist der geschriebene Text nicht - kenn ich auch)
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23.05.2005 Komisch, wenn ich das mache, und dann in Rechtsanwaltsbereich reingehe, steht wieder Gast dort.


Guten Morgen überings
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23.05.2005 Hm, dieses Problem hatte ich noch nie ... ?