RENOTHEK - Archiv

18.05.2005

Folgendes Problem:

Was macht ihr mit der halben Geschäftsgeb., wenn ihr auf Beklagtenseite seid? Erhebt ihr Widerklage? Oder wird eine neue Klage gefertigt, nachdem das vorausgegangene Verfahren abgeschlossen ist?
Auf Klägerseite haben wir immer die Gebühr sofort mit eingeklagt.

Und im Kostenfestsetzungsverfahren kann ich diese Gebühr leider auch nicht geltend machen.

Danke für eure schnellen Antworten!

Britta

727

18.05.2005

Tja..., das ist mal eine gute Frage...

Wenn man als Beklagtenvertreter eine Widerklage für die hälftige Geschäftsgebühr einlegt, erhöht das den Streitwert. Wenn man das Verfahren verliert und der Mandant die Kosten des Verfahrens zu tragen hat, hat er durch die Streitwerterhöhung erhöhte Kostenerstattungen zu leisten. Das ist nicht günstig für den Mandanten.

Es würde mich jetzt auch interessieren, was Ihr so macht. Ich habe nämlich bis jetzt noch nicht darüber nachgedacht...

727

18.05.2005

727	Einklagen der halben Geschäftsgeb. auf Beklagtense
18.05.2005	Wieso Widerklage? Man kann doch ganz einfach als Beklagter seine Anträge stellen, z. B. 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Antrag wegen halber Geschäftsgebühr. Dann dürfte sich auch keine Streitwerterhöhung ergeben. So würde ich das zumindest machen. Wir hatten aber bislang auch nur den Fall auf der Klägerseite. LG

727	Einklagen der halben Geschäftsgeb. auf Beklagtense
18.05.2005	Das mit dem 3. Punkt gefällt mir, check ich morgen gleich mal nach.

727	Einklagen der halben Geschäftsgeb. auf Beklagtense
19.05.2005	Hatte so einen Fall leider auch noch nie. Aber ehrlich gesagt, versteh´ ich die Frage nicht ganz! Hab´ ich vielleicht ein Brett vor´m Kopf? Auf eine Klage gibt´s doch immer eine Klageerwiderung ...

727

19.05.2005

@Sweetyne: Wir reden hier von einer Widerklage und nicht von einer Klageerwiderung. Das mit dem Brett vor dem Kopf ist nicht schlimm, passiert uns allen mal.

@Gast: Das mit dem Punkt 3 dürfte den Streitwert trotzdem erhöhen. Ich habe mal gelernt, dass eine Widerklage immer den Streitwert erhöht, egal ob Kosten oder nicht. Außerdem dürfte es sich im Falle der Widerklage bei der hälftigen Geschäftsgebühr nicht um Kosten, sondern um Schadensersatz handeln.

...denke ich zumindest...

Es würde mich wirklich mal interessieren, wie es wäre. Wenn jemand schon mal so einen Antrag gestellt hat, bitte bitte ein Forumeintrag!!!

727

19.05.2005

Ah´ ich glaub, ich hab´s gefressen! Ihr redet davon, dass unser Mandant als Beklagter die I. Instanz bereits gewonnen hat und der nicht anrechenbare Teile der Geschäftsgebühr nicht im KfB geltend gemacht werden kann! Sagt das doch gleich :-) Ich glaube GAST hat das auch so verstanden, dass das Verfahren noch nicht beendet ist ...

Tja, dann finde ich die Frage jetzt auch sehr interessant und bin mal gespannt

727

alles so kompliziert für mich!

19.05.2005

@Irene

Wenn sich dieser Kostenantrag auf Klägerseite nicht streitwerterhöhend auswirkt (habe ich so zumindest in den Fachwirtvorlesungen gelernt), warum sollte er sich dann auf Beklagtenseite auswirken?

Im übrigen handelt es sich bei meinem Klageantrag zu 3. nicht um eine Widerklage, sondern um einen selbstständigen Antrag, den die Beklagtenseite neben den klageabweisenden Anträgen stellt.

LG

727	Einklagen der halben Geschäftsgeb. auf Beklagtense
19.05.2005	Schon interessant, dass wohl noch niemand den Fall hatte. Aber für eine Widerklage ist es schon zu spät. Wir sind schon im Kostenfestsetzungsverfahren. Da bleibt mir doch jetzt eigentlich nichts anderes übrig, als eine neue Klage wegen der Geschäftsgeb. zu entwerfen, oder?!?

727	Einklagen der halben Geschäftsgeb. auf Beklagtense
19.05.2005	Die Angelegenheit selbst ist also, wie ich mir schon fast gedacht habe, bereits entschieden. Dann hilft meiner Meinung nach wirklich nur eine neue Klage ... oder bzw. was haltet ihr davon, der Gegenseite erst einmal ein Aufforderungsschreiben zukommen zu lassen und dann einen Mahnbescheid zu beantragen?

728	alles so kompliziert für mich!
18.05.2005

728

18.05.2005

Folgender Sachverhalt:

Antrag auf MB -> erlassen, daher Antrag auf VB -> erlassen.
Da Schuldner keine Zahlung leistet und auch keine Reaktion zeigt machen wir einen Zwangsvollstreckungsauftrag. Zur selben Zeit legt der Schuldner Einspruch gegen den VB ein und wir müssen den ZVA zurücknehmen.
Daraufhin: Überleitung ins Prozessverfahren und Erlass eines Versäumnisurteils mit dem Inhalt:
1. VB bleibt aufrechterhalten soweit Beklagter verurteilt wurde EUR 390,00 + Zinsen sowie weitere Kosten in Höhe von EUR 10,00 zu zahlen. Im Übrigen wird VB aufgehoben.
2. Beklagter trägt weitere Kosten des Rechtsstreits.

Welche Gebühren kann ich im Kostenfestsetzungsantrag geltend machen? Nur die des Prozessverfahrens, da die des Mahnverfahrens ja schon im VB stehen? oder die aus Prozessverfahren abzüglich der aus dem VB, wegen Anrechnung etc.?

Ist alles etwas kompliziert für mich, aber ihr könnt mir sicherlich weiterhelfen! Danke schon mal!

728	alles so kompliziert für mich!
19.05.2005	Bin mir zwar jetzt nicht ganz sicher, aber ich tendiere dazu, dass man nur die Prozessverfahrenskosten im KfB geltend machen kann. Dies aus zwei Gründen: Zum einen stehen ja die Mahnverfahrenskosten schon im VB und zum anderen wurde der Beklagte verurteilt, die WEITEREN Kosten (für mich dann die des Prozessverfahrens) zu tragen.

728	alles so kompliziert für mich!
19.05.2005	Danke Sweetyne! Verstehe ich das richtig, dass ich dann beide Kosten vom Gerichtsvollzieher vollstrecken lassen kann? Danke auf jeden Fall schon mal! Hat mir sehr geholfen. LG

728	alles so kompliziert für mich!
19.05.2005	Bitte, bitte! Gern gescheh´n! Also bei der Vollstreckung gibt es für mich dann ja 2 Titel: Zum einen den KfB (Prozesskosten) und zum anderen den VB (Hauptforderung, Nebenforderung und Mahnverfahrenskosten). Und natürlich sind beide komplett vollstreckbar ... daher auch beide Kosten :-)

728	alles so kompliziert für mich!
19.05.2005	Also meiner Meinung nach muss hier unbedingt eine Anrechnung erfolgen, sonst werden doch die Kosten doppelt vollstreckt.

728	alles so kompliziert für mich!
19.05.2005	naja die Prozessgebühr dann auf die Mahnverfahrensgebühr anrechnen lassen, anderes steht doch im KfB nicht drin und wird auch nicht bewilligt. (ist das laut RVG jetzt vielleicht anders geregelt?)

728	alles so kompliziert für mich!
19.05.2005	Ja klar, aber die Anrechnung muss im KfB erfolgen (die zuerst entstandene Gebühr bleibt immer in voller Höhe bestehen)! Es werden natürlich nur festgesetzt: 1,3 Verfahrensgebühr azgl. 1,0 Verfahrensgebühr, Auslagen, Mehrwertsteuer. Die MB-Gebühr, VB-Gebühr und die Auslagen bleiben meines Erachtens aber komplett bestehen

728	alles so kompliziert für mich!
19.05.2005	Also bei mir gabs genau den gleichen Fall, ich habe einen VB usw. und dann kam der Einspruch..usw. ich habe in diesem Verfahren per Kostenfesetzung, die ganz normal Verf.geb, Term.geb und auslagen geltend gemacht. Keiner hat sich beschwerd, kein Gericht , kein Anwalt kein Schuldner und siehe da, der zahlt sogar noch.

728	alles so kompliziert für mich!
20.05.2005	Hat der Schuldner dann praktisch die Mahnbescheidsgebühr und die Verfahrensgebühr komplett bezahlt?

728	alles so kompliziert für mich!
21.05.2005	genau den fall hatten wir in der prüfung! allerdings sollten wir die kostenrechnung erstellen und die lautet so: 1,0 Mahnverf-Geb. 0,3 Verf-Geb. 0,5 VB-Geb. und natürlich die auslagen vom VB und dann die AUslagen des Verf extra wenn das stimmt, was Sweetyne sagt, dass die zuerst entstandene Gebühr stehen bleibt, dann müsste man tatsächlich nur 0,3 Verf geb. festsetzen lassen.

728

alles so kompliziert für mich!

21.05.2005

@Gast: Natürlich musst Du vermeiden, dass Du die Kosten doppelt festsetzen lässt. Zum einen hast Du die Kosten des Mahnverfahrens im VB.
Im Festsetzungsantrag stehen erstmal alle entstandenen Kosten drinne (auch die vom Mahnverfahren), die Mahnverfahrenskosten ziehst Du dann unten wieder ab - dann kannst Du die Kosten des VB´s vollstrecken zzgl. der weiteren Verfahrenskosten aus dem KfB. Doppelt geht selbstredend nicht. Da wird der Repflg. schon seinen Zeigefinger heben. ;-)

729

18.05.2005

hallöle, bin zum ersten mal in der renothek, grüß erstmal alle ra-fachangestellten im lande und hab gleich eine rvg-komlex-rechen-anfrage; fallbeispiel: außergerichtliches mahnschreiben, dann mahnverfahren mit mb und vb, schuldner legt widerspruch bzw. einspruch ein, anspruch wird durch uns begründet, meine frage: wie muss hier abgerechnet werden? verfahrensgebühr mit anrechnung hälfte geschäftsgebühr und mahnverfahrensgebühr wird voll angerechnet? bleibt die vb gebühr bestehen? wäre echt dankbar für tipps :-)

729

19.05.2005

Außergerichtliches Mahnschreiben:
1,3 Geschäftsgebühr, Auslagen, Mehrwertsteuer
Mahnbescheid:
1,0 Verfahrensgebühr, abzgl. 0,65 anzurechnende Geschäftsgebühr, Auslagen, Mehrwertsteuer
Vollstreckungsbescheid:
0,5 Verfahrensgebühr, restliche Auslagen, Mehrwertsteuer
Anspruchsbegründung:
1,3 Verfahrensgebühr, abzgl. 1,0 Verfahrensgebühr, Auslagen, Mehrwertsteuer

Die Anrechnung funktioniert genau so, wie du es gesagt hast. Die VB-Gebühr bleibt natürlich bestehen. Und die Auslagenpauschale entsteht selbstverständlich 3 x!

729

19.05.2005

Meiner Meinung nach müsste die Abrechnung wie folgt lauten:

1,3 Geschäftsgebühr (Mahnschreiben)
1,0 Verfahrensgebühr (Mahnbescheid)
Abzgl. 0,65 Geschäftsgebühr (anrechenbarer Teil der Geschäftsgebühr)
1,3 Verfahrensgebühr (Anspruchsbegründung)
Abzgl. 1,0 Verfahrensgebühr (Mahnbescheid, da vollständig angerechnet werden muss)
Postentgelte (3 x)

Die Gebühr für den Vollstreckungsbescheid bekommt man m. E. nach nur, wenn kein Einspruch gegen selbigen eingelegt wird und dieser somit rechtskräftig wird. Da hier Einspruch eingelegt wurde, entsteht die Gebühr auch nicht.

LG

729	anrechnung
19.05.2005	Bin mir zwar jetzt nicht 100%ig sicher, aber wieso soll ich die VB-Gebühr nicht bekommen? Diese entsteht doch für den Antrag des VB und beantragt wurde dieser ja schließlich vor Einlegung des Einspruchs (nicht Widerspruch!)?

729	anrechnung
19.05.2005	Ich würde es auch wie Gast machen. Die Anmerkung zu 3308 Verf.geb bei VB besagt auch: ....die Gebühr entsteht nur wenn innerhalb der Widersprusfrist, Kein Widrspruch erhoben wurde...

729	anrechnung
20.05.2005	Logisch kann die VB-Gebühr nicht entstehen, wenn gegen den Mahnbescheid Widerspruch eingelegt wird (weil ja dann eigentlich gar kein VB hätte gemacht werden dürfen, ich denke es handelt sich hier um den Fall der Überschneidung). In diesem Fall hier wurde aber kein Widerspruch, sondern ein EINSPRUCH eingelegt (und das selbstverständlich erst nach Beantragung des VB)!!!

729

20.05.2005

Nun ja wie lautet den die Entscheidung, bleibt der VB bestehen?

Was ist daran so logisch, auch wenn außerhalb der Widerspruchsfrist, Widerspruch erhoben wurde, wird es als Einspruch gegen den VB gewertet obwohl dieser schon ergangen ist.. trotzdem gäbe es dann keine VB gebühr, da der VB erst einmal nicht wirksam ist. Die VB Gebühr wird auf jeden Fall im nachfoglendem Verfahren angerechnet. Die Mahnbescheidsgebühr bleibt bestehen.

729	anrechnung
20.05.2005	oh man diese Schreiberei ist nichts für mich, die MB wird angerechnet und die Vb-Gebühr gibt es nicht. ;-)

729

20.05.2005

Eine einmal entstandene VB-Gebühr wird in keinem Verfahren auf keine andere Gebühr angerechnet und bleibt bestehen!!! Ferner ist es nicht von Bedeutung, ob der VB bestehen bleibt oder nicht! Die VB-Gebühr entsteht durch das erste Tätigwerden des RA im Hinblick auf die Erwirkung des VB´s und wird in der Regel durch Einreichung des Antrags auf Erlass des VB bei Gericht ausgelöst ...
(Wichtig ist nur, dass der Antrag auf Erlass des VB nicht vor Ablauf der 2-wöchigen Widerspruchsfrist gestellt wurde)

729	anrechnung
20.05.2005	Zu spät gelesen und schon vorher abgeschickt ... Na wenigstens sind wir uns mal in dem Punkt einig :-)

729	anrechnung
20.05.2005	Und jetzt weiß ich es sicher: Die VB-Gebühr in diesem Verfahren entsteht! (vgl. RVG Kommentar 16. Auflage Seite 1041 Rdnr. 17-24 ... Für die Entstehung der Gebühr ist es erst recht unerheblich, ob der Vollstreckungsbescheid auch erlassen wird. ... )

729	anrechnung
20.04.2006	0,65 nach 2400 (Mahnschreiben) 1,0 nach 3305 (MB) 0,5 nach 3308 (VB) 0,3 nach 3100 (Verfahren) Vorsicht: In der Klage muss aber die 0,65 als Nebenforderung in den Antrag und dann noch kurze Begründung am Schluss Viel Spaß noch beim täglichen Wahnsinn

730

19.05.2005

Nachdem ich beruflich nur mit Rechtsanwalts- nie aber mit Notarsachen zu tun habe, habe ich hiervon nicht viel Ahnung.
Ein Freund von mir ist Angestellter in einer größeren Firma. Dort war wegen diversen (Firmen-)Angelegenheiten mehrere Tage lang ein Notar anwesend. Der Freund, wie auch andere Angestellte, haben mit diesem Notar, der sich ohnehin im Firmengebäude befand, wegen einigen öffentlichen Beglaubigungen einen Termin vereinbart; diese wurden auch durchgeführt.
Nun kam die Rechnung und der Notar hat bei jeder Beglaubigung (bei meinem Freund handelte es sich um insgesamt 3 Beglaubigungen) zusätzlich zur Gebühr Unterschirftsbeglaubigung § 45 Kostenordnung nochmal die Gebühr in gleicher Höhe mit dem Betreff Auswärtsgebüh § 51 I geltend gemacht.
Ist dies denn rechtmäßig, wenn der Notar sich ohnehin an diesem Tag im Firmengebäude aufhielt, also nicht wegen dieser Gebühren auswärtig tätig war??

730

20.05.2005

Grundsätzlich fällt die sogen. Auswärtsgebühr § 58 (nicht § 51) Abs. 1 KostO schon für jede außerhalb der Geschäftsstelle verdiente Hauptgebühr zusätzlich an, es ist ja eine Gebühr und keine Auslagenvorschrift wie Reisekosten und Abwesenheitsgeld nach § 153 KostO, das nur ein mal anfallen kann bei einer Reise bzw. einem Dienstgang innerhalb derselben Stadt (vgl. § 153, Geschäftsreise u. entspr. Ausl.nur wenn Stadtgrenzen überschritten werden).

Bei dem geschilderten Fall könnte man aus Sicht der Kostenschuldner aber natürlich beim notwendigen Auftrag bzw. dem in § 58 I genannten Verlangen eines Beteiligten ansetzen, um sich gegen die Auswärtsgeb. in den beschriebenen Fällen zu wenden. So heißt es zB bei Schwarz in Korintenberg, KostO,Kommentar, 16. Aufl. 2005, § 58 Rn. 9: ... Das Verlangen braucht nicht ausdrücklich gestellt zu sein ...... Die Vermutung spricht dafür, dass ein außerhalb ... vorgen. Geschäft auf Verlangen des Antragstellers dort vorgenommen wurde. Allerdings fällt die Geb. dann nicht an, wenn das Geschäft in der Wohnung des Notars deshalb vorgen. wird, weil dieser am Ausgehen verhindert ist oder die Parteien dorthin verwiesen werden oder er sie dort hinbestellt hat oder wenn er aus Gefälligkeit dort ein anderes Geschäft miterledigt. ...Notwendigkeit eines auswärts stattzuf. Geschäfts muss also aus der sicht der Beteiligten gegegben sein u. nicht aus der Perspektive des Notars. Denn § 5 Abs. 2 Donot verlangt, dass der N. außerh. seiner Gesch.stelle nur dann tät

730

20.05.2005

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20.05.2005

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20.05.2005

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20.05.2005

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
21.05.2005	ich schreib mal weiter: tätig werden soll, wenn es besondere umstände erlauben in eurem fall, war es sicherlich nur faulheit der angestellten ;-) eigentlich rechtfertigt sich die auswärtige Beurkundung nur, wenn die Person krank ist und nicht ausm bett kann oder so

730

21.05.2005

Ja, tut mir leid, dass ich da mitten im Text auf irgendeine Taste gekommen war und dann das Geschriebene gleich 6 x erschienen ist, war keine Absicht.
Aber das Wesentliche war hoffentlich deutlich geworden: Die im Fall genannten Angestellten der Firma sollten beim Notar geltend machen, dass sie davon ausgegangen sind, weil er sowieso in der Firma ist, fallen keine Mehrkosten an und es ist vor allem dem Notar selbst lieber, wenn er mit den Angestellten keinen Begl.-Termin in seinem Büro vereinbaren muss. Dass es den Angestellten selbst auch lieb gewesen ist, wenn sie nicht zum Notar müssen, mag sein, aber aus ihrer Sicht können sie geltend machen, sie hätten für die Auswärtstätigkeit keinen kostenpflichtigen Auftrag erteilt, und der Notar hätte sie auf die Mehrkosten hinweisen müssen und nicht ungefragt die Auswärtsgebühren einfach berechnen dürfen. Der Notar kann dieser Einwendung dann selbst abhelfen (§ 156 Abs. 1 S. 1 KostO) und zum Zeichen dass die Angestellten der Firma es ernst meinen und sich schlau gemacht haben, können sie ihn gleich bitten, die Beschwerde ansonsten nach § 156 Abs. 1 S. 3 dem zuständigen Landgericht zur Entscheidung vorzulegen (ist gebührenfrei).
Ob sie dann da Recht bekommen, ist natürlich nicht sicher, da ja im Normalfall der Kunde bei auswärtiger Tätigkeit mit entspr. Kosten auch dafür rechnen muss. Wegen der besond. Umstände hier und der dazu nicht erfolgten Belehrung bestehen aber auch Erfolgsaussichten, vielleicht ca. 50 : 50.

Was gute Fee Kathrin am Schluss noch geschrieben hat, dass eine Auswärtsbeurkundung in der Regel nur bei Krankheit u.ä. gerechtfertigt sei, sind vereinzelte dienst-/standesrechtiche Auffassungen einzelner regionaler Notarkammern (zB OLG-Bezirk Celle war da immer sehr bevormundend), die aber mehrheitlich nicht geteilt werden und wenn ich mich richtig erinnere auch durch spätere Entscheidungen überholt sind. Hat aber mit dem Kostenrechtlichen nichts zu tun und betrifft die Frage, ob der Notar sich als freier Dienstleister verstehen und auch ohne außergewöhnl. Umstände auf Wunsch zu den Leuten gehen darf, oder im Normalfall nur vornehm in seinem Amtszimmer sitzen darf und die Kundschaft zu ihm muss. Da gibt es wie gesagt unterschiedl. Ansichten, siehe zB Aufsatz von Cosack im ca. vorletzten Heft NJW.

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
21.06.2005	bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
22.06.2005	Selbst schuld, wer sich das gefallen lässt.

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
22.06.2005	gefallen lassen ist gut, bei uns ist es definitiv nicht erlaubt

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
22.06.2005	Was soll denn die gesetzliche Grundlage dafür sein? Ich glaube, Ihr seid auf einem alten Stand, denn die Unvereinbarkeit von derlei bevormundenden Auffassungen der Dienstaufsicht - die es wohl auch nur im OLG-Bezirk Celle gegeben hat? - ist seit entstpr. Gerichtsentsch. (ioch glaube BVerfG) unstreitig. Kann aber aus Zeitgründen im Moment auch nicht mit genaueren Quellen u. §§ dienen.

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
22.06.2005	wäre cool, wenn du mir das irgendwie belegen könntes (Kommentar, Kammermitteilungen etc..?)

730

23.06.2005

Beschluss des BVerfG vom 9.8.2000, DNotZ 2000, 787 ff.;
hierzu auch ausführlich Weingärtner/Wöstmann, Richtlinienempfehlungen BNotK, Richtlinien Notarkammern, Kommentar, 2003,
Teil D IX RL-E zu Nr. IX.2 und 3., Rn. 25 ff.
Die Richtlinienempfehlung der Bundesnotarkammer Teil IX Nr. 2 und 3 enthält zu dem Thema die Formulierung:
2. Der Notar dfarf Amtsgeschäfte außerhalb der Geschäftsstelle vornehmen, wenn sachliche Gründe vorliegen.
3. Eine Amtstätigkeit außerhalb der Geschäftsstelle ist unzulässig, wenn dadurch der Anschein von amtswidriger Werbung, der Abhängigkeit oder der Parteilichkeit entsteht oder der Schutzzweck des Beurkundungserfordernisses gefährdet wird.
Das BVerfG hat in dem gen. Beschluss festgestellt, dass es für das Verbot einer Beurk. außerh. der Gesch.-stelle innerhalb des Amtsbereichs an deiner gesetrzlichen Grundlage fehle, die den formellen Anforderungen des Art. 12 I GG genügt. Sofern im Einzelfall die Klarheit der Amtsführungleiden und die Gefahr des Anscheins einer Parteilichkeit entstehen könnte, habe der Notar von der Auswärtsbeurkundung Abstand zu nehmen.
Die Richtlinien der Notarkammern Bremen und Celle enthalten, dass die Beurk. auerhalb der Gesch.-st erlaubt ist, soweit dies nicht aus anderen Gründen (Werbung, Anschein der Parteilichkeit oder Schutzzweck des Beurkundungsverfahrens) unzuulässig ist. Damit ist der gesetzliche Rahmen seit der Entscheidung des BVerfG wiedergegeben.

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	Antwort auf: bei uns wurde schonmal ein notar angeschissen, weil er die beurkundungen immer bei der bank vorgenommen hat (nicht im gleichen gebäude)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
15.02.2006	und was möchtest du uns damit sagen?

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
17.02.2006	8-) Ich wei?? ja nicht an was das liegt (vielleicht sollten doch nur registrierte User Beitr?¤ge schreiben d??rfen?!), aber das Niveau hier im Forum l?¤sst leider immer mehr zu w??nschen ??brig :-( Es sind doch viele St?¤nkerer unterwegs. Ich glaube, Kathrin, es w?¤re besser wenn wir hier sowas einfach ignorieren w??rden. :oo:

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
17.02.2006	ich habe nur gefragt... vielleicht hatte es ja einen sinn..

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
03.05.2006	Hallo Martin Filzek, was heißt eigentlich § 58 III S.2 KostO? ich verstehe nicht, welcher Satz 1 gemeint ist?!

730

03.05.2006

Das ist Satz 1 von § 58 III :

Für Beurkundungen an Sonntagen und allgemeinen Feiertagen sowie an Werktagen außerhalb der Zeit von acht bis achtzehn Uhr, jedoch an Sonnabenden nach dreizehn Uhr, wird eine Gebühr in Höhe der Hälfte der vollen Gebühr erhoben, die jedoch den Betrag von 30 Euro und die für das Geschäft selbst zu erhebende Gebühr nicht übersteigen darf.

Du kannst doch jeden §§ in Absätze, Sätze, Halbsätze usw. unterteilen... Und das bezieht sich dann immer auf den jeweiligen Absatz ;-)

730	Auswärtsgebühr § 58 I Kostenordnung
03.05.2006	ja aber was soll das heißen wenn mehrere Voraussetzungen zutreffen?

730