RENOTHEK - Archiv

23.06.2005

Hallo an Alle,

ich habe folgende kostenrechtliche Frage:

Ich habe hier die Anmeldung zum Registergericht einer Ltd. (Pivate Limited Company) vorliegen. Der Entwurf stammt von den Parteien selbst, ich soll jetzt nur die reine Unterschriftsbeglaubigung und Übersendung an das HR vornehmen. Das Gesellschaftskapital beträgt 10.000,00 Pfund.

Welchen Wert muss ich hier zu Grunde legen? 1% des eingetragenen Stammkapitals (wie bei uns in Deutschland) und dann nach § 45 KostO die Gebühr.

Und weiß vielleicht noch jemand was 10.000,00 Pfund in Euro macht (lt. Internet ist 1,00 Pfund derzeit 1,40 - 1,45 EURO). Liege ich damit richtig??

Wenn mir jemand helfen könnte, wäre supi.

788	Notarkosten - HR Anmeldung Ltd.
23.06.2005	ja, du musst natürlich nach deutschem Recht abrechnen... was habt ihr denn angemeldet?

788	Notarkosten - HR Anmeldung Ltd.
23.06.2005	Das es nach dem deutschen Recht abgerechnet wird, ist logisch. Es geht um die Frage des richtigen Geschäftswertes (Anmeldung der Ltd + GF-Bestellung).

788	Notarkosten - HR Anmeldung Ltd.
24.06.2005	ja auch das ist denke ich nicht anders... da steht ja kapitalgesellschaft und nicht GmbH! ich würds wie immer machen

788

17.05.2006

Vielleicht etwas spät, aber evtl. interessiert es ja auch den einen oder anderen. Abrechnung erfolgt gem. § 41a) IV 1 KostO, 1% vom Stammkapital, mindestens € 25.000,00. § 41 a) V KostO (Zweigniederlassung) greift nicht durch, da zwar die Zeigniederlassung der Ltd. im HR eingetragen wird, aber das Kostenprivileg nur für Zweigniederlassungen inländischer Gesellschaften gilt. In diesem Fall also:

GW gem. § 41 a) IV 1 KostO: € 25.000,00
5/10 Gebühr gem. § 141, 32, 38 II 7, 145 I 1, 4 KostO
(wenn der Entwurf vom Notar, der die UB macht stammt)
Porto- und Dok.-Pauschale
16%USt. gem. § 151a KostO

Viele Grüße
Manfred Fisch

788	Notarkosten - HR Anmeldung Ltd.
17.05.2006	Kann man nicht auch vertreten, dass § 41a Abs. 1 Nr. 1 anzuwenden ist mit der Folge, dass das einzutr. Kapital = 10.000 Pfund, umgerechnet in Euro. den Wert bilden? So steht es z. B. auch in Notarkasse München, Streifzug durch die Kostenordnung, 6. Aufl. 2005, Rn. .... in einem Beispiel, wenn ich es richtig in Erinnerunghabe (liegt mir z. Zt. nicht vor).

788

18.05.2006

Ja, leider stimmt das. Der Streifzug (6. Auflage, Rn. 730) vertritt diese Auffassung. Auch Korintenberg, 16. Auflage, Rn. 74.

Sorry, ich hätte vor meinem Betrag vielleicht doch nochmal in die Literatur schauen sollen. :rot:

Die Meinung ist aber m.E. nach falsch. Im Register erfolgt die Eintragung der Zweigniederlassung einer bereits bestehenden Kapitalgesellschaft im Regelfall die Ltd.). Es liegt somit kein Fall des § 41a) Abs. 1 KostO vor, da es keine erste Anmeldung einer Kapitalgesellschaft ist. Die Kapitalgesellschaft hatte ihre erste Eintragung bereits in Birmingham.

Außerdem ist es m.E. auch unverhältnismäßig, auf das Kapital der Ltd., im Regelfall wohl 100 GBP, auszugehen, wohingegen bei der Anmeldung der Errichtung der Zweigniederlassung einer deutschen Gesellschaft stets die Hälfte des sich nach § 41 a) Abs. 3, 4 KostO, mindestens also € 12.500,00 (siehe auch § 41a) Abs. 5 KostO) beträgt.

Nichtsdestotrotz:

Der Hinweis ist richtig. Wert ist tatsächlich (leider) die Höhe des Nennbetrags des Kapitals der ausländischen Gesellschaft.

Vielen Dank
Manfred Fisch

788

18.05.2006

Es ist schon so, dass nach den Kommentierungen von Bengel / Tiedtke in Korintenberg, 16. Aufl. 2005, § 41 a Rn. 74, und bei Notarkasse München, Streifzug ... 6. Aufl. 2006, Rn. 730, nach § 41 a Abs. 1 Nr. 1 das einzutragende Stammkapital maßgeblich sein soll.
Aber so ganz widerspruchsfrei ist die Kommtierung in Korintenberg a.a.O. auch nicht, denn ziemlich am Ende der Rn. heißt es dort: ... Handelt es sich nicht um eine Kpitalgesellscahft, gilt Abs. 3. Hierunter fallen auch Anmeldungen von Zweigniederlassungen von englischen Limiteds. Irgendwie unlogisch geht es dann weiter mit: Geschäftswert ist nicht der nach § 41 a Abs. 5 vorgesehene Mindestwert von 12500 Euro, sondern das im Register der Hauptgesellschaft eingetragene Stammkapital von zumeist nur wenigen GBP (zB 10 GBP) nach Umrechnung auf Euro.

Was wird denn bei den Zweigniederl. engl. Limiteds im deutschen Register eingetragen? Wenn das Kapital gar nicht eingetragen wird (und es nur in England eingetr. ist), dann wäre § 26 = jetzt § 41 a Abs. 3 wohl doch vertretbar.

Werden die engl. Limiteds (bzw. deren deutsche Zwndl.) eigentlich in Abt. A (als sonstiges nicht Einzuordnendes) oder in Abt. B eingetragen?

Wenn das Kapital in D. gar nicht eingetr. wird und man die Abt. A nimmt, würde ich auch § 41 a Abs. 3 für richtiger halten als den § 41 a Abs. 1 Nr. 1.

788

18.05.2006

Schon, aber die Zweigniederlassung der Ltd. wird in Abt. B eingetragen. Wie schon gesagt, ich habe mit der Kommentarmeinung so meine Probleme. Habe aber in div. anderen Sachen bereits Kostenbeschwerde eingelegt, und will mich bei meinem LG nicht noch unbeliebter machen, zumindest werde ich die beantragten Entscheidungen erstmal abwarten.

Es ist zum..., dass oftmals irgenwelche Kommentarmeinungen als quasi Gottgegeben angenommen werden, ohne jemals zu prüfen, ob die Übernahme der Meinungen eigentlich sachgerecht ist. Denn zum größten Teil beruht die Kommentaliteratur auf Einzelmeinungen, die weder durch das Gesetz noch durch Gerichtsurteile gestützt werden, sondern nur deshalb als wahr und richtig angenommen werden, weil der Verfasser einen wohlklingenden Namen hat.

Oder wie seht Ihr die Sachlage?

Viele Grüße
Manfred Fisch

PS.: Ich melde mich immer unter meinem Namen an, dennoch werden meine Beiträge nur unter Gast veröffentlicht. Woran mag das liegen?

788

Kosten außergerichtliche Schuldenregulierung

18.05.2006

Kann Deiner Aufforderung zum selbständigen Denken und kritischen Würdigung von Kommentarmeinungen nur beitreten. Aber die betr. Frage ist wirklich etwas schwierig und wie die widersprüchl. Formulierung bei Korintenberg zeigt wohl auch da bei der Bearbeitung noch nicht so ganz klar gesehen gewesen, obwohl die Richtung dort wohl auch nach § 41 a Abs. 1 Nr. 1 und zu dem bestimmten Geldbetrag der Pfund-Summe geht (wird die eigentlich im deutschen HR. bei der Zwgndl. auch eingetragen? das würde dann ja auch eher dafür sprechen).

Habe auch gerade mal im Kommentar von Rohs/Wedewer zu der Frage etwas gesucht und nichts KOnkretes gefunden; nur zu der auch bei Filzek KostO-Kommentar im RA-MICRO-Verlag behandelten Frage, ob die Anm. einer Zwgndl. eines ausländ. Untern. Erstam. oder spätere Anmeldung ist (alle für Erstanm. mit BayObLG, anderer Ansicht OLG Düsseldorf, das Zwgndl. ausländ. Ges. wie inländ. behandeln will, was die herrsch.Mng. ablehnt).

Auch die Kommentar-Bearbeiter sind nur Menschen und können irren, aber einige Gedanken mehr als der normale Notar oder Mitarbeiter werden sie sich als Kostenprofis schon gemacht haben; ein wenig ist es ja auch in Korintenberg a.a.O. begründet.

Das mit dem Erscheinen als Gast wird daran liegen, dass man sich wohl nicht nur beim einzelnen Beitrag, sondern generell irgendwie frmlich als User und mit Passwort (Login) anmelden muss, wenn der Name überall statt Gast erscheinen soll? (weiß es auch nicht so genau).

Das mit dem

788	Notarkosten - HR Anmeldung Ltd.
19.05.2006	@Manfred: du musst dich bereits auf der Startseite anmelden.. wenn du dennoch Probleme hast, schau mal oben unter Hilfe..

789	Satzung als Kopie ans HR aber Bescheinigung nach §
23.06.2005	Wenn ich jetzt die Satzung als Kopie schicke und dahinter aber die Bescheinigung habe, wird das dann genäht?

789	Satzung als Kopie ans HR aber Bescheinigung nach §
23.06.2005	du meinst siegeln? ich würds machen, schaden kanns jedenfalls nicht!!! Beitrag wurde editiert (2005-06-23 14:26:19)

789	Satzung als Kopie ans HR aber Bescheinigung nach §
24.06.2005	wozu siegeln,, reicht doch nähen

789	Satzung als Kopie ans HR aber Bescheinigung nach §
24.06.2005	wie nähen? wenn du nähst, musst du ja wohl auch siegeln, oder wo lässtd du das Ende vom Faden?

790	Abrechnung vor VU / nach VU
23.06.2005	Bräuchte mal eure Hilfe. Habe hier eine Sache, bei der vorm 01.07.04 VU erging (BRAGO). Nach dem 01.07.04 wurde von der Gegenseite Einspruch gegen das VU eingelegt (also jetzt RVG). Wie würdet ihr das abrechnen?? Danke!

790	Abrechnung vor VU / nach VU
23.06.2005	Ich würde es komplett nach BRAGO abrechnen, da die Instanz durch die Einspruchseinlegung noch nicht beendet ist.

790	Abrechnung vor VU / nach VU
23.06.2005	Ich würde es auch nach der BRAGO abrechnen, da das Gerichtsverfahren ja vor dem 01.07. lag (sofern ihr da schon tätig wart für den Mandanten). Gruß

790	Abrechnung vor VU / nach VU
23.06.2005	Alles nach BRAGO - auch wenn es weh tut. Der Auftrag und die Einleitung des Gerichtsverfahrens liegen vor dem 01.07.04. Da gibt es nix dran zu rütteln.

790	Abrechnung vor VU / nach VU
24.06.2005	Prima, vielen Dank :-P

791	Kosten außergerichtliche Schuldenregulierung
23.06.2005	Hallo, hab mal eine wahrscheinlich dusselige Frage: Kriegen wir als Gläubigervertreter für die Befassung mit einem außergerichtlichen Schuldenregulierungsvorschlag des Schuldners eigentlich eine Gebühr? Die Hitze schlägt mir echt aufs Gehirn ;-)

791

23.06.2005

Na sicher doch! Wenn Du auf den Kleinen Enders zurückgreifen kannst, schau mal unter Insolvenzverfahren nach. Sowas bei 0,3 Gebühren müssten das sein. Es gibt im RVG einen gesonderten Abschnitt zu Insolvenzverfahren, da steht auch was von Gläubigervertretung drinne. Sorry, bin zu Hause, hab keine Literatur da.

Außerdem gibt es keine dusseligen Fragen. Manchmal hat man halt nicht nur ein Brett, sondern einen ganzen Lattenzaun vorm Schädel ;-)

Beitrag wurde editiert (2005-06-23 21:01:43)

792

ZV-Kosten: ZV 1. Instanz - Berufung

23.06.2005

Folgender Fall:

Schuldner in I. Instanz verurteil. Urteil gegen Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.

Aus dem Urteil wurde nun genauso vollstreckt. Schuldner hat Berufung eingelegt, in II. Instanz wurde dann aber (gem. Anerkenntnis) genauso entschieden wie in I. Instanz.

Wie verhält es sich nun mit den ZV-Kosten aus der Vollstreckung? Die kann ich doch vom Schuldner auch fordern, oder? Nachdem er ja zum gleichen verurteil worden ist?

Hoffe auf schnelle Antworten!

Merci im Voraus :-)

792	ZV-Kosten: ZV 1. Instanz - Berufung
23.06.2005	Wenn alle ZV-Voraussetzungen gegeben waren (Hinterlegung einer Sicherheit, vollstreckbarer Titel mit Vollstreckungsklausel, Zustellung), dann kannst Du die ZV-Kosten weiter geltend machen. Versuch´ doch mal, diese Kosten auch festsetzen zu lassen - irgendwo in den 700er-§§ der ZPO steht so was (hab die Hausnummer vergessen)

792

ZV-Kosten: ZV 1. Instanz - Berufung

24.06.2005

Danke, Janagh.

Ja, die Voraussetzungen für die ZV waren alle gegeben, Sicherheitsleistung wurde zwischenzeitlich wieder zurück erstattet. Der Schuldner zahlt jetzt auch und nun soll er eine Gesamtaufstellung über alle noch offen stehenden Positionen haben, da ist mir dann das mit den Vollstreckungskosten aufgefallen und mein Chef meinte Schau mal nach .

Wo meinst du, finde ich es ungefähr? Hab schon das RVG und den ZPO-Kommentar durchgewälzt aber irgendwie hab ich nichts gefunden... Und es wäre schon gut, meinem Chef einen § hinlegen zu können ;-)

Danke. Zoey

792

ZV-Kosten: ZV 1. Instanz - Berufung

28.06.2005

Festsetzen lassen kannst Du die ZV-Kosten gemäß § 788 II ZPO. Ob da nun auch im Zöller was steht in Bezug auf Deinen speziellen Fall, weiß ich nicht. Aber ich bin sicher, dass Euer Mandant Anspruch auf Erstattung dieser Vollstreckungskosten hat. Die ZV-Voraussetzungen lagen vor und der Gegner befand sich in Verzug.
Lies auch nochmal bei § 91 ZPO nach - Erstattungsfähigkeit von Kosten allgemein, vielleicht gibt es dort einen Verweis auf Haus Nr. 788. Viel Glück.

793

23.06.2005

NAchdem der Schuldner Ratenzahlung mit uns vereinbart hat, habe ich dem GV bescheid gegeben, er möge die Titel zurücksenden.

Für deise Sache hat er eine Kostenrechnung in höhe von 25,00 Euro gefertigt. Gebühr, Auslage ect.

Meine FRage, ist es überhaupt rechtens, das er für die Rücknahme des Antrages so viel Geld verlangt, mit welcher Begrüdnung? Was würdet Ihr tun, oder wohin kann ich mich wenden?

793	GV-Kosten
23.06.2005	Stehen die GvZ-Kosten nicht auch in der Schmeickenberger (ich hoffe die heißt so 8-)) Kostentabelle? So ein kleines rotes Büchlein. Ansonsten kann das m.E. schon sein, da er eine Gebühr für eine nichterledigte Amtshandlung bekommt. Ich schau aber nochmal nach in der Arbeit und geb dir dann Bescheid :-)

793	GV-Kosten
23.06.2005	Naja, den Auftrag hattest Du ja erteilt. Nun hast Du ihn lediglich zurück genommen. Die GVZ-Kosten sind mithin entstanden - das ist so ähnlich, wie bei Gericht, wenn Du die Klage zurücknimmmst oder beim Anwalt mit der vorzeitigen Erledigung. Kannste nix dran machen :-(

793	GV-Kosten
23.06.2005	Ja wenn ich den Auftrag erteile, und daraufhin die GV Kosten entstehe, dann ist mir das klar. Er hat ja bereits seine GV-Kosten in RE gestellt. Aber jetzt noch einmal?

793	GV-Kosten
24.06.2005	Achso! Na das klingt dann wirklich merkwürdig... :boah:

793	GV-Kosten
24.06.2005	Genau.. ich meine der Gerichtsvollziher bekommt einen Brief in welchem geschrieben steht, Antrag zurückgenmmen bitte um Übersendung der Titel, davon kann er doch nicht KOhle kassieren für nicht erledigte Tätigkeit..denn er war ja bereits vor Ort..und hat ja bereits kassiert.

793

24.06.2005

Leute mir geht das nicht aus dem Kopf. Nochmals zum Sachverhalt, etwas genauer:

Ich habe einen Antrag auf ZV + EV (klar) gestellt. Daraufhin ist der GV zum SChuldner, dort hat der Schuldner Ratenzahlung angeboten, was der GV auch in seinem Protokoll vermerkt hat. Der Schuldner hat sofort 100 Euro gezahlt, dasvon hat der GV seine Kosten in ABzug gebracht.

Sodann hat sich der Schuldner schriftlich bei uns gemeldet und gemeint er würde jeden Monat 250,00 Euro an uns leisten wollen. Also schloss ich mit ihm die Ratenzahlungsvereinbarung.

Nach EIngang der zweiten Rate bei uns, habe ich den GV mitgeteilt, der Schuldner habe Ratenzahlung angeboten und ich nehme den Antrag zurück...

Wiederum dann hat der GV seine Kosten noachmals in Rechnng gestellt, mit der KV-Nr. nicht erledigter Auftrag..????

Er hat doch seine Arbeit getan. Ich bin der EMinung, hier lag kein Auftrag mehr vor, da der GV nicht mit dem SCHULDNER DIE Ratenzahlungsvereinvbarung mit ihm osndern mit uns geschlossen hat. Er häte uns doch eh die Unterlagen zusenden müssen...

Ich weiss nicht mein Gefühl sagt die GV-Kosten sind nicht rechtens, da ja nun die Kosten auch gar nicht mehr in der Ratenzahlungsvereinbarung enthalten ist. ICh habe bedenken, wenn ich diese dem Schuldner auch noch in Rechnung stelle, zahlt der womöglich nicht mehr.

793

24.06.2005

Man hätte den Auftrag nicht zurücknehmen müssen, sondern das Verfahren ruhen lassen . Sobald der Schuldner einmal keine Rate gezahlt hätte und wird, kann man den Auftrag wieder aufnehmen.

Wieso der GV weitere Kosten abgerechnet hat, müsste geprüft werden. Eventuell ergibt sich etwas aus der in Ansatz gebrachten Gebühren. Einfach mal im Gesetz nachschauen, was zu den §§ bzw. den abgerechneten Gebühren steht. Ggf. ergibt sich daraus Näheres.

793	GV-Kosten
24.06.2005	Vielen Dank..aber ich schrieb ja bereits,, die Gebühr hat er für nicht erledigten Auftrag berechnet.

793

24.06.2005

Im übrigen besteht die Problematik, dass der GV wohl dann zwecks der Ratenzahlung noch einmal bei dem Schuldner vorbeigeschaut hätte, offensichtlich beseth ja das Problem, dass der GV sobald Ran angeboten werden, immer wieder beim Schuldner vorbeischaut. Das Kosten dem GV Zeit und Kosten..und bei uns in Berlin wechseln sich die Gv wie andere ihre Unterwäsche, heute ist der eine Zuständig morgen wieder ein andere. Auch wenn der Schuldner die vierte oder fünfte Rate nicht zahlt, wäre mit Sicherheit dann ein andere GV zuständig, also hätte ich die Unterlagen so und so irgenwann zurückbekommen..wenn überhaupt .

793	GV-Kosten
29.06.2005	Welche Begründung hat er denn in der ersten Rechnung angegeben? Zweimal nicht erledigter Auftrag geht irgendwie auch nicht. Schick ihm die Rechnung zurück mit kurzem Hinweis auf Deine Bedenken und bitte um Erklärung.

793	GV-Kosten
30.06.2005	Nicht erledigter Auftrag: EV?

793	GV-Kosten
02.07.2005	Habt Ihr Kombi-Auftrag gemacht? Dann kann das mit dem unerledigten Auftrag EV natürlich sein. Aber vielleicht äußert sich Funny ja nochmal.

793	GV-Kosten
04.07.2005	Ja genau, daran lag es, dadruch das ein KOmbiauftrag gefertigt wurde, war der Auftrag der EV natürlich nicht erldigt .

794

24.06.2005

DIesmal, ist der Fall auch skuriel. Ich habe eine ZV-Auftrag gemacht der GV teilte uns mit, er habe ihn mehrmalig nicht angetroffen, er bräuchte/bzw Zutritt verweigert. Daraufhin sagte er, er bräuchte eine Durchsuchungsnaordnung gem. weat ist das 758 ZPO also ich diese beantragt, leider fehlte der TItel, wiederum habe ich den GV angeschrieben er möge uns den Titel zurücksenden zwekcs Durchsuchungsanordnung, der wiederum teilte und dann mit er habe den Schuldner zum Termin der EV geladen???? wat denn nun..jetzt habe ich die Durchsuchungsnordnung beantrag und den EV Termin..cih versteh die Welt nicht mehr

794	Schon wieder Problem mit ZV
24.06.2005	Verzeiht mir bitte meine sehr schelchte Rechtschreibung ich scheib wärend mein Chef dauernt vorbeischaut..

794

24.06.2005

Scheinbar hat der GVZ in der Zwischenzeit doch geschafft, den Schuldner anzutreffen. Also ich würde das EV-Verfahren weiter laufen lassen. Denn das wäre ja der nächste Schritt gewesen.
Es läuft ja meinstens so ab, dass der GVZ mit dem Durchsuchungsbeschluss zum Schuldner geht, dort nichts vorfindet und dann das EV-Verfahren einleitet. So bist du jetzt schon einen Schritt weiter.
Im übrigen muss man gar nicht unbedingt die Durchsuchungsanordnung haben, um die EV abzunehmen. Wenn der GVZ den Schuldner mehrmals nicht angetroffen hat, ist die Voraussetzung für die EV schon gegeben. Die Durchsuchungen bringen ja meinstens eh nichts und kosten nur Zeit.

794	Schon wieder Problem mit ZV
24.06.2005	Nun habe ich aber schon den Beschluss beantragt, kann ich den ohne weiteres wieder zurücknehmen oder passiert gar nichts wenn ich den Titel nicht übersende.

794	Schon wieder Problem mit ZV
27.06.2005	Den Antrag kannst du einfach so zurücknehmen. Kostet nichts.

794

28.06.2005

Wie kommt der GVZ darauf, dass er eine Durchsuchungsanordnung braucht? Hat der die ZPO-Änderung vom 01.01.1999 verpennt?
Wenn er den Schuldner nicht angetroffen hat und ihr in dem ZV-Auftrag entsprechendes beantragt habt, muss der GVZ von sich aus die Unterlagen dem zuständigen Gericht zuleiten um den Haftbefehl zu beantragen. Ihr habt doch sicher den üblichen Kombi-Auftrag gemacht, nehme ich jetzt mal so an.
Den Antrag kannste wirklich ohne Probleme zurück nehmen.

794	Schon wieder Problem mit ZV
29.06.2005	ICh denke das einfach einige GV schlafen..er meinte er bräuchte eine Durchsuchung sandte uns aber den Titel nicht zurück, daraufhin habe ich ihn natürlich gebeten...ich denke er hat in diesem Moment gemerkt, dass er etwas falsch gemacht hat und schnell noch zum Termin der EV geladen...Die in Oranienburg scheinen so un so nur zu schlafen ;-)

794	Schon wieder Problem mit ZV
29.06.2005	@Funny: Oranienburg? wo arbeitest du denn?

794	Schon wieder Problem mit ZV
29.06.2005	warum? kommst Du etwa aus Oranienburg :-) :-) Ich arbeite und komme nicht daher...ich weiß aber, dass ich ständig Hinterherennen- und telefoniern muss. Nicht übel nehmen ja

794	Schon wieder Problem mit ZV
30.06.2005	nein, aber ich habe mal dort in der nähe gewohnt... hat mich nur interessiert, find ich interessant, wo ihr alle herkommt

794